Brüssel-Reise mit der AG Digitales

Brüssel-Reise mit der AG Digitales

Im Juni war ich mit der Arbeitsgemeinschaft Digitales der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel unterwegs. Ziel der Reise war vor allem ein tiefgehender fachlicher Austausch – aber auch, sich als neu konstituierte AG vorzustellen und die Basis für einen engen Kontakt...
Die Ampel reformiert das BAföG

Die Ampel reformiert das BAföG

Am 23. Juni hat der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle angenommen. Zukünftig sollen noch mehr Studierende Anspruch darauf haben und ohne existenzielle Sorgen studieren können; alle Menschen bekommen so unabhängig von ihrer Herkunft...
Endlich: Aus für §219a StGB

Endlich: Aus für §219a StGB

Am Freitag, 24. Juni hat der Bundestag die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch – bekannt als § 219a StGB – mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beschlossen. Dagegen haben...