Mit tiefem Bedauern reagierte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) auf die sich abzeichnende Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung zu einem EU-Lieferkettengesetz. Grund dafür ist die ablehnende Haltung der FDP zu dem Gesetzeswerk.
“Es ist überaus enttäuschend, dass die FDP aus mir nicht einleuchtenden Gründen alles über den Haufen zu werfen droht, was in einem langen Prozess auf den Weg gebracht wurde. Denn das Gesetz ist ja schon fertig und bedarf nur noch der formalen Zustimmung im EU-Rat und im Parlament”, moniert der Karlsruher SPD-Politiker. Ärgerlich sei die Blockade insbesondere, weil die deutsche Wirtschaft eindeutig von dem Gesetz profitieren würde. Schließlich würden damit für alle Unternehmen in der Europäischen Union endlich einheitliche Spielregeln gelten, was sehr vielen deutschen Unternehmen zugutekäme.
“Wenn das EU-Lieferkettengesetz an Deutschland scheitern sollte, würde unser Land nicht nur enorm an Ansehen verlieren. Noch dazu würde der deutschen Wirtschaft ein immenser Schaden entstehen, weil man ungleiche Wettbewerbsbedingungen dauerhaft zementiert”, betont Marvi. Daher appelliere er dringend an die FDP, ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz noch einmal zu überdenken.
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