Mit Verärgerung reagiert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) auf die aktuelle Diskussion um das Klimageld: “Es kann nicht sein, dass die Bürger:innen wegen der gestiegenen CO2-Bepreisung einfach nur tiefer in die Tasche greifen müssen, ohne dass es einen sozialen Ausgleich gibt!”
So sei es kein Wunder, wenn die Menschen sich von der Ampel alleingelassen fühlten. Die Notwendigkeit für einen sozialen Ausgleich sei umso dringender, als die Preise insbesondere für Energie durch die Zeitenwende massiv gestiegen seien.
Dies sei zum Zeitpunkt, als das Klimageld im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, noch nicht absehbar gewesen. Deshalb sei es nicht sehr redlich, sich auf den Koalitionsvertrag zu berufen, um sich davor zu drücken, den Bürger:innen etwas zurückzugeben. “Wenn das Finanzministerium nicht in der Lage ist, zeitnah einen geeigneten Mechanismus für die Auszahlung des Klimagelds zu präsentieren, dann können wir den Menschen den Ausgleich, der ihnen zusteht, eben auf anderem Wege zukommen lassen – etwa über steuerliche Rabatte”, erklärt Marvi und fügt an: ”Eine technische Hürde im Finanzministerium kann jedenfalls kein Argument dafür sein, dass die Bürger:innen auf einen sozialen Ausgleich komplett verzichten müssen!”
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