Anfang Dezember kam die SPD zum Bundesparteitag in Berlin zusammen. Als Teil der baden-württembergischen Delegation war ich auch vor Ort und habe eine gute Portion Mut und Motivation getankt. Zum Beispiel während der starken Rede von Malu Dreyer, die unsere Abgrenzung gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus unmissverständlich klargestellt hat: „Erzählt den Leuten draußen, was AfD bedeutet – Nähe zu Putin, Austritt aus der EU, Austritt aus der NATO, Hunderttausende Jobs, die auf dem Spiel stehen, Hetze gegen queeres Leben, Hetze gegen Jüdinnen und Juden.“ Und genau so ist es!
Schließlich haben wir intensiv den Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ beraten und letztlich beschlossen. Dabei geben wir Antworten auf die Frage, wie die Transformation sozial gestaltet und solidarisch finanziert werden kann. Wichtige Treiber dafür sind die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI). Dazu habe ich dann auch selbst eine Rede gehalten. Meine zentrale Botschaft dabei: KI bietet enorme Potenziale für unsere Gesellschaft, für Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diese wollen wir als Partei des Fortschritts heben; und nicht nur das. Wir streben eine Spitzenposition bei KI an.
Gleichzeitig ist Politik dafür da, auch mit den nicht unerheblichen Risiken von KI umzugehen, um Vertrauen in die Technologie zu stärken: Diskriminierung, Täuschung, Verbreitung von Falschinformation. Dafür brauchen wir jetzt die KI-Regulierung in der Europäischen Union. Glücklicherweise wurde fast zeitgleich zu meiner Rede eine Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AIA) in Brüssel erzielt. (Mehr dazu im Beitrag dieses Newsletters “Auch endlich da: der AIA” )
Die politische Rede des Jahres wurde nach meiner Überzeugung von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag gehalten: mit einer brillanten Analyse der Herausforderungen unserer Zeit. Im Mittelpunkt standen dabei zentrale Fragen; etwa wie Politik für die working class funktioniert oder wie wir gegen Rechtspopulismus vorgehen.
Ich habe den Kanzler hier so erlebt, wie wir ihn stets in den Fraktionssitzungen der SPD-Bundestagsfraktion erleben: kommunikativ stark, emphatisch, glasklar in der Position. Ich bin daher mit der klaren Überzeugung aus dem Parteitag gekommen, dass wir die Ampel selbstverständlich zusammenhalten und unser Land in den zwei verbleibenden Jahren voranbringen werden. Ein erster großer Erfolg ist mit dem Kompromiss zur Haushaltslage trotz der großen Herausforderungen bereits gelungen.
Im Ergebnis ist die SPD aus drei Tagen Parteitag nach meinem Empfinden sowohl programmatisch als auch personell deutlich gestärkt hervorgegangen. Wir bleiben Partei des sozialen Fortschritts. Ich bin zudem sehr froh, dass unsere Delegation der SPD Baden-Württemberg ein so hohes Maß an Teamgeist, Geschlossenheit und auch inhaltlichen Impulsen unter Beweis gestellt hat. Das war für mich überaus motivierend.
Bild: Janine Schmitz
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