Hier finden Sie die Beiträge, die ich in meinen Newslettern veröffentlicht habe. Die Sortierung ist chronologisch.
Im September hat die Bundesregierung entschieden, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen. Obwohl der Schritt vor allem mit Blick auf die Öl-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg von entscheidender Bedeutung ist, sichert die Bundesregierung damit auch...
Um einen Austausch zur geplanten Cannabis-Legalisierung ging es Anfang Oktober beim Runden Tisch mit Bürgermeister Dr. Martin Lenz, seinem Expertenteam rund um Drogenabgabe, -beratung, und -präven- tion sowie meiner geschätzten Kollegin Jasmina Hostert MdB, die in der...
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition am 28. September im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)...
Ein toller Erfolg für unsere Stadt! Insgesamt 650.000 Euro aus dem KulturInvest 2022 (Zuschüsse für Investive Kulturmaßnahmen im Inland) gehen an das Haus der Produktionen der Jibs-UG, die den Ausbau eines Veranstaltungsraums und eines Probezentrums auf dem Alten...
Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence Act oder kurz: AIA) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zu einem tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie die darin...
Wir haben gemeinsam gekämpft und nun haben wir gemeinsam gewonnen: Zum 1. Oktober ist der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. 12 Euro Mindestlohn! Damit haben wir Sozialdemokrat:innen – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – eines unserer zentralen...
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürger:innen sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere durch steigende Energiekosten und hohe Inflation. Die neue Lage erfordert daher erneut eine konsequente...
Die Ampelkoalition hat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit wird Hartz IV endgültig abgeschafft. Unser Ziel ist es, mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen zu schaffen und Betroffene mit einer besseren und gezielteren Vermittlung in Arbeit zu...
Insgesamt 650.000 Euro aus dem Programm KulturInvest 2022 (Zuschüsse für Investive Kulturmaßnahmen im Inland) gehen an das Haus der Produktionen der Jibs-UG, die den Ausbau eines Veranstaltungsraums und eines Probezentrums auf dem Schlachthof-Gelände in Karlsruhe...