Hier finden Sie die Beiträge, die ich in meinen Newslettern veröffentlicht habe. Die Sortierung ist chronologisch.
Viele Bäckereibetriebe fürchten angesichts des massiven Anstiegs der Energiepreise sowie einer dadurch bedingten Veränderung im Konsumverhalten der Bürger:innen um ihre Existenz. Vor allem deshalb war ich im Oktober zum Gespräch bei der Bäckerinnung Karlsruhe, um mit...
Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften geeinigt. Das gehen wir jetzt an. Unser Ziel ist es, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter...
Im November geht es für mich in erster Linie um ein Gesetzesvorhaben: das Jahressteuergesetz 2022. Es ist im Wesentlichen ein Bündel an Maßnahmen, die sich an vielen Stellen vorrangig auf technische Abläufe in der Steuerverwaltung beziehen und häufig lediglich die...
Wir Sozialdemokrat:innen haben die Arbeit in der Regierung und im Bundestag in schwierigen Zeiten aufgenommen. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeläutet. Er hat schwerwiegenden Folgen auch für Deutschland. Steigende Preise...
Ich nutze die Gelegenheit in meinen Newslettern, um vereinzelt Tweets der letzten Tage und Wochen zu teilen, die ich besonders gelungen oder lustig fand. D.h. der Inhalt ist in aller Regel nicht ganz ernst gemeint. Die Tweets stammen alle nicht von mir, sondern...
Mit der Sanierung der Innenbeleuchtung soll in den Gebäuden der Beruflichen Schulen Bretten eine Maßnahme umgesetzt werden, die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür gab es im September eine Förderzusage. Insgesamt 250.528 Euro Fördermittel aus der Nationalen...
Im September hat die Bundesregierung entschieden, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen. Obwohl der Schritt vor allem mit Blick auf die Öl-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg von entscheidender Bedeutung ist, sichert die Bundesregierung damit auch...
Um einen Austausch zur geplanten Cannabis-Legalisierung ging es Anfang Oktober beim Runden Tisch mit Bürgermeister Dr. Martin Lenz, seinem Expertenteam rund um Drogenabgabe, -beratung, und -präven- tion sowie meiner geschätzten Kollegin Jasmina Hostert MdB, die in der...
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition am 28. September im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)...