Im November war ich zu einem Austausch im Rathaus Bad Schönborn zu Gast und habe mit Christian Busche, dem Geschäftsführer der cts-Klinik in Bad Schönborn, sowie dem Geschäftsführer des Thermariums Markus Hoppe und mehreren Vertreter:innen der Kommunalpolitik im Landkreis – darunter die Bürgermeister Klaus Detlev Huge (Bad Schönborn), Tobias Borho (Kraichtal) und Christian Stalf (Waldbronn) – über die aktuelle Situation von Reha-Einrichtungen und Thermen diskutiert. Daneben kamen auch zahlreiche kommunalpolitische Themen mit Bundesbezug zur Sprache.
Mit Blick auf die Thermen ging es insbesondere um finanzielle Engpässe der Rehakliniken durch eine strukturelle Unterversorgung an verschiedenen Stellen. Rehakliniken haben eine große Bedeutung; nicht nur für die Anschlussversorgung nach dem Krankenhausaufenthalt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch den vereinfachten Zugang zu gesundheitlicher Prävention und Rehabilitation festgeschrieben. Die Bundesregierung räumt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen daher eine hohe Priorität ein. Konkret bedeutet das, es wird fortlaufend geprüft, ob ein möglicher Handlungsbedarf besteht.
Wichtig ist: Bereits jetzt können Krankenkassen und die Träger der medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Zahlungen von Hygienepauschalen wieder aufnehmen oder auf inflationsbedingte Preissteigerungen reagieren. Im Juni 2022 hat unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den GKV-Spitzenverband entsprechend aufgefordert, von solchen Spielräumen Gebrauch zu machen. Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung liegen bereits Anträge von Trägern der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen auf Vergütungsanpassung wegen inflationsbedingter Kostensteigerungen vor, die individuell geprüft werden.
Vergütungssatzanpassung für das Jahr 2023
Die Deutsche Rentenversicherung berät intern und im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine gemeinsame Vorgehensweise zur Vergütungssatzanpassung für das Jahr 2023. Ziel dabei ist es, einheitliche Kriterien zu entwickeln, um auf die außergewöhnliche Situation zu reagieren.
Die Wiederaufnahme eines befristeten Hygiene- bzw. Corona-Zuschlags durch die Deutsche Rentenversicherung wurde bereits bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen. Auch im Bereich der Unfallversicherung werden Vergütungsanpassungen für das Jahr 2023 sowie die Wiedereinführung des Hygiene- bzw. Corona-Zuschlages geprüft. Zudem sind die Ausgaben der GKV für Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen im 1. Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,9 Prozent angewachsen und liegen mit 1,872 Mrd. Euro bereits leicht oberhalb des Vor-Corona-Niveaus des 1. Halbjahres 2019. Inzwischen ist auch die Gas- und Strompreisbremse beschlossen und dürfte ebenso in den Reha-Kliniken zumindest die gestiegenen Energiekosten etwas lindern.
Kommunalpolitischer Themen-Mix
Im Anschluss an Diskussion zu den Reha- Einrichtungen kam es noch zu einem Gedankenaustausch unter anderem mit den Bürgermeistern Klaus Detlev Huge (Bad Schönborn) und Tobias Borho (Kraichtal) sowie SGK-Mitgliedern aus dem Umkreis zu einem facettenreichen Themen-Mix aus der Kommunalpolitik: die Tempo 30-Umsetzung innerorts, Radfahrstreifen-Markierungen, die verpflichtende Ganztagsschule, die steuerliche Förderung von Einfamilienhäusern, die anstehende Grundsteuerreform, Digitalisierungsmöglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen sowie Förderoptionen für autonom fahrende Bürger:innenbusse. Im Ergebnis habe ich reichhaltiges Feedback bekommen und nehme wertvolle Anregungen mit, die ich gerne in Berlin einbringen werde.
Bild: V.l.n.r.: Klaus Detlev Huge, Parsa Marvi, Tobias Borho
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