Nachdem nun alle Neujahrswünsche und -vorsätze ausgetauscht sind, gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Das gilt natürlich auch und insbesondere für uns im Bundestag. Natürlich ist es nicht möglich, vorauszusehen, was das Jahr an Überraschungen oder unerwarteten Entwicklungen für uns bereithält – auch wenn der Wunsch danach in Folge eines wirklich unglaublichen Jahres 2022 mit der so nicht erwarteten Zeitenwende durchaus nachvollziehbar ist. Jedoch knüpfen wir da an, wo wir am Ende des vergangenen Jahres aufgehört haben. Wir setzen unseren Kurs der Fortschrittspolitik gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern konsequent fort und machen uns mit Entschlossenheit an die Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Mit Blick auf die beiden Bundestags-Ausschüsse, denen ich angehöre, will ich hier eine kleine Vorausschau geben, welche Themen und Vorhaben uns in den nächsten Wochen und Monaten aller Erwartung nach beschäftigen werden. Das sind im Finanzausschuss:
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sollen der Zugang zu Eigenkapital, insbesondere für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessert und Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erweitert werden. Die Leistungsfähigkeit des Kapitalmarkts und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts sollen gestärkt werden. Das Vorhaben wird voraussichtlich im April 2023 in erster Lesung im Bundestag beraten.
Steuerfairnessgesetz
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung von Steuerbetrug für das erste Halbjahr 2023 angekündigt. Die genauen Inhalte sind noch unbekannt. Insbesondere ist unklar, ob darin das im Koalitionsvertrag adressierte Thema Umsatzsteuerbetrug angegangen wird. Das Vorhaben ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen.
Nationale Mindestbesteuerung
Im Rahmen der OECD wurde eine historische Verständigung auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent erreicht. Das Gesetzvorhaben dient der Umsetzung der Mindestbesteuerung in Deutschland. Das Vorhaben ist für das erste Halbjahr 2023 vorgesehen.
Im Digitalausschuss geht es um folgende Projekte:
Digitale-Dienste-Gesetz
Mit der Umsetzung des DSA (Digital Services Act) – dem „Grundgesetz des Internets“ – wird es eine grundlegende Überarbeitung des nationalen Rechtsrahmens geben, insbesondere mit Blick auf das Telemediengesetz (TMG) und das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz. Zudem werden viele Regelungen aufgehoben, die Eingang in den DSA gefunden haben. Das Vorhaben ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen.
Netzausbau-Beschleunigungsgesetz
Es sollen Maßnahmen aus der Gigabitstrategie umgesetzt werden. Dazu gehört die Beschleunigung des Netzausbaus und der Abbau von Bürokratie. Das Vorhaben ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen.
Änderungen des Telekommunikationsgesetzes
Es sollen Vorhaben aus der Gigabitstrategie umgesetzt werden (Gigabit-Grundbuch, rechtssichere Datenerhebung und -bereitstellung). Gegebenenfalls soll die sogenannte TK-Mindestversorgung konkretisiert werden. Das Vorhaben ist für das erste bzw. zweite Quartal 2023 vorgesehen.
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Die Vorgaben für ein rechtssicheres, nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Verfahren zur Einwilligung beim Speichern und Abrufen von Informationen (z.B. Cookies) sollen festgeschrieben werden. Zudem wird es im Gesetz Klarstellungen im Bereich der Aufsicht geben. Das Vorhaben ist für das erste bzw. zweite Quartal 2023 vorgesehen.
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD)
Ein Naturgefahrenportal im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Warn- und Informationsprozesses für Wetter und Klima soll errichtet werden. Das Vorhaben ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen.
Zu diesen Themen werden voraussichtlich eine Reihe weiterer hinzukommen, die von anderen Fraktionen eingereicht werden oder sich aus dem aktuellen Geschehen ergeben. Jedoch ist unser Fahrplan klar und wir sind entschlossen, das, was wir uns vorgenommen haben, auch zur Umsetzung zu bringen. Ich werde in jedem Fall über die aktuellen Entwicklungen zu den wichtigsten Themen aus meinem Bereich berichten.
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