Schuldenbremse – warum das wichtig ist

Schuldenbremse – warum das wichtig ist

Im März haben wir im Bundestag die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde unter anderem ein Sondervermögen “Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen” mit einem Volumen von 500 Milliarden...
F.A.Q. zum Ampel-Aus

F.A.Q. zum Ampel-Aus

Die Ampel ist vorzeitig zu Ende gegangen und die Koalition aus den beiden verbleibenden Parteien hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das ist eine Ausnahmesituation, die nur selten vorkommt. Dennoch sind die Verfahrensweisen für solch einen Fall zum Glück ausführlich...
Halbzeit! Zwei Jahre Ampelkoalition

Halbzeit! Zwei Jahre Ampelkoalition

Seit zwei Jahren ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Zu diesem Anlass habe ich mich entschlossen, einen Blick auf die Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung zu werfen und dabei insbesondere die Schwerpunkte unserer sozialdemokratischen Politik zu...