Wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und unseren Laden am Laufen hält, muss am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben. Das ist für mich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Bei der angedachten Reform der Einkommensteuer geht es aktuell um einen Richtungsstreit mit der Union: Entlasten wir nun die breite Mitte der Gesellschaft oder doch eher Spitzenverdiener?
Unser Kompass als SPD ist klar: Starke Schultern können und müssen mehr tragen, damit der Alltag für alle bezahlbar bleibt. Wir wollen eine Reform, von der 95 Prozent der Beschäftigten spürbar profitieren.
- Fokus auf kleine und mittlere Einkommen: Wer monatlich zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto verdient, soll eine deutliche Entlastung spüren.
- Gerechtigkeit bei den Spitzen: Um diese Entlastungen seriös zu finanzieren, setzen wir auf einen höheren Reichensteuersatz für absolute Top-Verdiener.
- Solidarität bewahren: Den Solidaritätszuschlag wollen wir beibehalten. Er wird heute ohnehin nur noch von den obersten 10 Prozent der Einkommen gezahlt und ist ein wichtiger Beitrag für unser Gemeinwesen.
In der aktuellen Debatte erleben wir Vorschläge aus den Reihen der Union, die ich für haushaltspolitisch unverantwortlich halte. Einzelne Abgeordnete der CDU/CSU fordern Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdienern zugutekommen und ein Loch von 30 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden.
Besonders kritisch empfinde ich dabei die vorgeschlagene Gegenfinanzierung: Man will das gerissene Loch im Haushalt durch pauschale Kürzungen von 15 Prozent bei Subventionen und in der Verwaltung stopfen – die sogenannte Rasenmäher-Methode.
Was würde das konkret bedeuten?
Ein solcher Kahlschlag würde wichtige Zukunftsprojekte gefährden. Betroffen wären unter anderem die Städtebauförderung, die Forschungsförderung für unsere Unternehmen und sogar die Pendlerpauschale, auf die viele Arbeitnehmer in unserer Region angewiesen sind. Das wäre ausgesprochen fahrlässig, weil wir so die tragenden Balken unseres Standorts absägen würden.
Steuerpolitik ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen damit einen Beitrag zur Entlastung der Menschen und zu mehr Gerechtigkeit leisten. Außerdem wollen wir Strukturen aufbrechen, die nicht mehr in die Zeit passen. Dazu gehört für uns auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, um die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt endlich zu beenden.
Zudem nehmen wir die wachsende Vermögensungleichheit in den Blick. Bevor wir über Belastungen für die breite Masse nachdenken, müssen wir über eine gerechte Besteuerung von Multimillionen-Erbschaften und hohen Kapitalerträgen sprechen.
Mein Ziel ist klar: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in Schulen, Schienen und eine moderne Infrastruktur investiert. Das gelingt nur mit einem Steuersystem, das auf Fairness beruht.Ich habe aktuell im Deutschlandfunk ein Interview zu dem Thema geführt. Ihr findet es HIER.