In den letzten Monaten wurde ich immer auf die Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform angesprochen, die Ende Januar ihre Ergebnisse präsentiert hatte. Als Mitglied dieses Gremiums durfte ich über ein Jahr lang an Vorschlägen mitarbeiten, die unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen sollen. Ende Januar kam dann der Abschlussbericht. Für mich ist mit der erarbeiteten Vorschlagsliste ein Anfangspunkt gesetzt für echte und nachhaltige Reformen für mehr Gerechtigkeit und Respekt.
Warum wir diese Reform brauchen
Wir alle wissen: Unser Sozialstaat ist ein hohes Gut. Er gibt Sicherheit. Aber er ist über die Jahrzehnte auch ein bürokratisches Labyrinth geworden. Wer heute Hilfe braucht, muss oft Dutzende Seiten Anträge ausfüllen, verschiedene Behörden aufsuchen und landet nicht selten im Zuständigkeits-Dschungel zwischen Jobcenter, Wohngeldstelle und Familienkasse. Das raubt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die Nerven, sondern belastet auch die Beschäftigten in der Verwaltung, die wir doch eigentlich für die Beratung und Vermittlung brauchen.
Unser Ziel in der Kommission war daher, einen Sozialstaat als Partner auf Augenhöhe zu schaffen. Einen Staat, der sich an den Lebenslagen der Menschen orientiert und nicht an starren Rechtskreisen.
Wir haben 26 konkrete Empfehlungen erarbeitet, die wir nun in die Tat umsetzen. Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig:
- Leistungen bündeln, Wege verkürzen: Wir schlagen eine grundlegende Neusystematisierung vor. Künftig sollen Leistungen wie die Grundsicherung, das Wohngeld und der Kinderzuschlag in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Schluss mit doppelten Prüfungen! Wir wollen wohnortnahe Erstanlaufstellen schaffen – egal, welches Anliegen man hat, dort bekommt man Hilfe „aus einer Hand“.
- Digitalisierung mit Herz: Wir führen das digitale Sozialportal als „One-Stop-Shop“ ein. Anträge können unkompliziert online gestellt werden, und Behörden tauschen Daten untereinander aus, damit man nicht denselben Nachweis fünfmal einreichen muss. Aber – und das war mir in den Debatten besonders wichtig – der persönliche Kontakt bleibt! Wer nicht digital affin ist, darf nicht abgehängt werden. Der Sozialstaat muss für alle erreichbar bleiben.
- Arbeit muss sich spürbar lohnen: Wir haben die Anrechnungsregeln von Einkommen unter die Lupe genommen. Wer arbeitet oder seine Arbeitszeit erhöht, muss am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche haben. Gleichzeitig halten wir am sozialen Schutzniveau fest. Wir sparen nicht bei den Schwächsten, sondern bauen die Hürden ab, die Menschen daran hindern, wieder voll Fuß zu fassen.
Für uns als SPD ist dieser Bericht mehr als nur ein Verwaltungspapier. Es geht um Vertrauen. Wenn Menschen erleben, dass der Staat funktioniert, dass er schnell hilft und bürokratische Lasten abbaut, dann stärkt das den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in unsere Demokratie.
Wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter – ohne dabei unsere Werte aufzugeben.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit dem Abschlussbericht haben wir ein Fundament gelegt. Seither ist die parlamentarische Arbeit angelaufen, um unsere Empfehlungen in Gesetze zu überführen. Und ich setze mich in der Fraktion mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier „ein großes Rad drehen“ und keine halben Sachen machen.