Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Ein Fokus liegt auf dem Gebäudesektor, in dem ein Großteil der Treibhausgasemissionen entsteht, weil dort sehr viel mit fossilen Energieträgern geheizt wird. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll den Weg für mehr klimaneutrale Heizungen frei machen.
Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung sahen vor, dass schon ab 2024 jede Heizung, die neu installiert wird, mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden muss.
In den bisherigen Gesprächen der Ampelfraktionen im Bundestag ist es uns gelungen, einen echten Paradigmenwechsel im Gebäudeenergiegesetz zu vollziehen: Künftig wird eine verpflichtende deutschlandweite kommunale Wärmeplanung das zentrale Steuerungsinstrument für die Kommunen und eine wertvolle Orientierungshilfe für die Bürger:innen in der Wärmewende sein.
Durch grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimafreundliches Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird.
Was uns wichtig ist
Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. Dies ist jedoch wurde vom Verfassungsgericht per Eilantrag wegen der kurzen Vorlaufzeit untersagt, sodass die Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden kann. Jedoch sind sich die Ampelfraktionen über den vorliegenden Entwurf einig. Folgende Leitplanken wurden vereinbart:
- Mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen in bestehenden Gebäuden durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung:
Die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme sollen von 2024 an zunächst vor allem in Neubaugebieten gelten. In bestehenden Gebäuden sollen die Vorgaben dagegen erst wirksam werden, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Bis spätestens Ende 2028 müssen die Kommunen ihre Wärmeplanung beschließen und ihre Wärmeversorgungsgebiete ausweisen.
Die Wärmeplanung gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Dann wird klar, wer sich an die Fernwärme anschließen kann, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann. Auf Grundlage der kommunalen Wärmeplanung können alle wählen, welche vor Ort angebotene Alternative jeweils am besten ist. Das heißt: Jede Kommune entscheidet selbst, welche Alternativen künftig angeboten werden sollen.
- Passgenaue Förderung in der Breite der Gesellschaft:
Die Förderung soll möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen. Wir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist. Finanziert wird die Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds.
- Offenheit für verschiedene Technologien:
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche Wärmetechnologie darf von vorneherein ausgeschlossen werden; Hauptsache sie ist mindestens 65 Prozent erneuerbar. Dazu gehören auch nachhaltige Lösungen für das Heizen mit Holz und Pellets.
- Wir wollen Mieter:innen schützen, damit sie nicht über Gebühr belastet werden. Vermieter:innen sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.
- Wir fördern den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten.
Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro hat, bekommt weitere 30 Prozent Förderung. Und wer schnell ist und schon in den nächsten Jahren umrüstet, bekommt einen Geschwindigkeitsbonus von bis zu 20 Prozent. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt.
Klimafreundliche Heizungen rechnen sich
Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern schützt auch vor hohen finanziellen Belastungen. Denn: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO2-Preises weiter steigen werden, wird fossiles Heizen für viele Menschen deutlich teurer. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, macht sich unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe. Durch diesen Effekt rechnet sich somit die Anschaffung einer zu Beginn teureren klimafreundlichen Heizung. Über die gesamte Lebensdauer der Heizung, zahlen sich die zunächst höheren Investitionskosten aus.
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