Wann wird die Erbschaftssteuer endlich gerecht?

Wann wird die Erbschaftssteuer endlich gerecht?

In einem gemeinsamen Papier hatte ich Anfang des Jahres zusammen mit meinen beiden Fraktionskollegen Tim Klüssendorf und Armand Zorn einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir eine Anpassung der Erbschaftsteuer insbesondere für sehr große Vermögen anmahnen. Das Thema...
E-Bus-Förderung für Karlsruhe

E-Bus-Förderung für Karlsruhe

Bis 2030 soll jeder zweite Stadtbus bundesweit elektrisch fahren. Um dieses Ziel zu realisieren, unterstützt die Ampelkoalition Verkehrsunternehmen bei der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben und der dazugehörigen Infrastruktur. In diesem Zuge hat das...
Die neue Gigabitförderung 2.0 ist da

Die neue Gigabitförderung 2.0 ist da

Am 3. April ist die Gigabitförderung 2.0 des Bundes zur Förderung der Glasfaserinfrastruktur angelaufen. Im Rahmen ihrer Gigabitstrategie hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 die digitale Infrastruktur flächendeckend auszubauen. Der Ausbau...
Weiterbildungsgesetz: Fachkräfte für Deutschland

Weiterbildungsgesetz: Fachkräfte für Deutschland

Ende März hat das Bundeskabinett das Weiterbildungsgesetz beschlossen. Damit stärken wir die Fachkräftebasis in Deutschland und unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel. Das Gesetz ist Teil des Fachkräftesicherungspakets der Bundesregierung...
Der Fall Ali Baran

Der Fall Ali Baran

Anfang März reiste der kurdischstämmige Karlsruher Musiker Ali Baran in die Türkei, um ein neues Album aufzunehmen und wurde direkt bei der Einreise festgesetzt. Der Vorwurf: “Terrorpropaganda”. Seither ist einiges passiert. Wie ich u.a. aus Gesprächen mit dem...