News & Updates
Aktuelle Meldungen, Hintergrundinformationen und mehr
Hier finden Sie die letzten Beiträge zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Die Artikel sind nach Veröffentlichungsdatum geordnet.
Meine Lieblingstweets der letzten Zeit
Ich nutze die Gelegenheit, um hier vereinzelt Tweets der letzten Tage und Wochen zu teilen, die ich besonders gelungen oder lustig fand. D.h. der Inhalt ist in den meisten Fällen nicht ganz ernst gemeint. Die Tweets stammen nicht von mir, sondern ausschließlich von...
Novellierung des Raumordnungsgesetz: Schneller planen
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam verabredet, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Die aktuelle politische Lage macht die Verfahrensvereinfachungen noch wichtiger, damit private wie staatliche Investitionen zur...
OTT-Abgabe: Darum geht es
Anfang März haben wir uns im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vorschlag zu einer Infrastrukturabgabe für sogenannte Over-the-Top-Anbieter (OTT) wie YouTube, Facebook oder Netflix auf EU-Ebene befasst. Dabei sollen insbesondere Big-Tech-Unternehmen...
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