Gleich zweimal war ich jüngst zu Gast bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), wo ich Gelegenheit hatte, die finanzpolitische Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einzubringen: So bin ich der Einladung zum zu einem gemeinsamen Panel der FES und des Netzwerks Steuergerechtigkeit unter dem Titel „Zukunft investieren und Kapital gerecht besteuern – ein Widerspruch?“ gefolgt, wo ich in gemeinsamer Diskussion mit Christoph Trautvetter und Monika Wünnemann (BDI) sowie Prof. Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates, die Linie der SPD Bundestagsfraktion erläutert habe, dass es hier für uns keinen Widerspruch gibt.
Ob in Bildung, Strom- und Schienennetz, digitale Infrastruktur, Wohnen und vieles weitere – wir sehen einen immensen Investitionsbedarf in unserem Land. Deshalb wollen wir eine Veränderung bei der Schuldenbremse, die nach unserer Auffassung ganz klar zur Zukunftsbremse geworden ist.
Ermutigend sind die Entwicklungen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren mit politischen Mitteln angestoßen haben: wir sehen große Investitionen bei Schlüsseltechnologien etwa bei Halbleitern oder Erneuerbaren Energien, wir machen erhebliche Fortschritte beim Ausbau von Photovoltaik, die Inflation ist deutlich gesunken auf einen Wert von etwas über 2 Prozent, die Reallöhne drehen nach deutlicher Negativentwicklung wieder ins Plus, die Industrieproduktion und Bautätigkeit steigen wieder. Aber das reicht noch nicht. Wir brauchen weitere Investitionen und keine Steuergeschenke für Unternehmen, wie etwa die sogenannte Flat Tax auf die Unternehmensbesteuerung, wie dies von der Union vorgeschlagen wird. Wie wir in anderen Ländern beobachten können, wird auf diese Weise verteiltes Geld nicht in Investitionen münden, die unseren Standort voranbringen. Was wir stattdessen brauchen, sind zielgerichtete staatliche Investitionen in Ressourceneffizienz, Forschung und Entwicklung oder Wohnen. Das Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition ist ein Anfang, aber wir wollen noch deutlich mehr erreichen!
Bei der zweiten FES-Veranstaltung ging es für mich ins Kino – genauer gesagt in den gut gefüllten Kinosaal Hackesche Höfe. Dort hatte die FES eine Diskussion mit begleitender Filmvorführung organisiert. Dabei haben Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Themen globale Mindeststeuer und Umgang mit multinationalen Unternehmen gesprochen und uns gemeinsam den Fragen des Publikums gestellt. Die dabei gezeigte arte-Produktion „Tax Wars“ hat sich als überaus sehenswert herausgestellt, da sie die krasse Ungerechtigkeit der internationalen Besteuerung, gegen die wir endlich mit der Globalen Mindeststeuer vorgehen, sehr gut herausgearbeitet und anschaulich gemacht hat. Ich bin sehr froh über das Engagement der FES, die diese und weitere Themen immer wieder mit verschiedenen Formaten in die Breite der Gesellschaft tragen.
Neueste Kommentare