Von den insgesamt 13,15 Milliarden Euro, die der Bund den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Verfügung stellt, erhält die Stadt Karlsruhe weitere Mittel. Denn für die Stadtkreise hat das Land ein zusätzliches Einzelbudget veröffentlicht. Darin sind für den Stadtkreis Karlsruhe 64,5 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den bereits bekanntgegebenen knapp 140 Millionen Euro erhält die Fächerstadt damit Finanzzusagen von mehr als 204 Millionen Euro für Investitionen bis Ende 2036.
“Verteilt auf 12 Jahre entspricht das einem Betrag von mehr als 17 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein echter Booster für kommunale Investitionen in unserer Stadt”, freut sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) und lobt die Rolle der kommunalen Landesverbände, die schon seit langem auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aufmerksam gemacht haben.
So habe etwa der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup in seiner Funktion als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg immer wieder klar Stellung bezogen und sich für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen stark gemacht. “Auch wenn die Mittel aus dem Sondervermögen die strukturellen Probleme bei den Kommunalfinanzen nicht langfristig lösen können, verschafft der Bund den Städten und Gemeinden aktuell jedoch den nötigen Spielraum für dringende Zukunftsinvestitionen. Das ist im Moment entscheidend”, so der Sozialdemokrat.
Insgesamt reicht das Land Baden-Württemberg zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weiter – das entspricht einem Betrag von 8,77 Milliarden Euro. Die Listen der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise sind auf der Webseite des baden-württembergischen Ministeriums für Finanzen veröffentlicht.