In einem gemeinsamen Papier hatte ich Anfang des Jahres zusammen mit meinen beiden Fraktionskollegen Tim Klüssendorf und Armand Zorn einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir eine Anpassung der Erbschaftsteuer insbesondere für sehr große Vermögen anmahnen. Das Thema ist eigentlich so etwas wie ein Evergreen in der SPD, doch war lange Zeit an eine ernsthafte Reform in diesem Bereich – nicht zuletzt wegen Zusammenarbeit mit der CDU in der Großen Koalition – nicht zu denken.
Durch das Jahressteuergesetz im vergangenen Jahr sowie die Neubewertung von Immobilien ist der Sachverhalt erfreulicherweise wieder stärker ins öffentliche Interesse gerückt. Dadurch haben zuletzt auch einzelne Medien die Ideen, die Armand, Tim und ich mit unserem Papier in die Öffentlichkeit getragen haben, aufgegriffen und näher beleuchtet. Das ist sehr erfreulich und lässt hoffen, dass das Thema mit der Zeit stärker ins Bewusstsein der Menschen dringt. Denn für uns ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben! Die geltenden Regelungen für Erbschaften bieten vor allem den Erben sehr großer Vermögen de facto eine Übernahme ohne nennenswerte steuerliche Belastung. Das ist geradezu absurd und muss dringend geändert werden! Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für unser Land durch Transformation, Zeitenwende, Digitalisierung und viele weitere können wir es uns schlicht nicht leisten, dass systematisch und völlig legal Geldbeträge in signifikanter Höhe am Fiskus vorbeigeschleust werden, die wir dringend benötigen, um den Reformstau endlich aufzulösen und unser Land fit fürs 21. Jahrhundert zu machen. Nicht nur die Rechte müssen in unserem Land für alle gelten, sondern auch die Pflichten. Da gibt es noch Defizite, die wir Sozialdemokrat:innen schnellstmöglich beseitigen wollen.
Ich habe euch hier die Links zu unserem Papier “FairErben” platziert sowie die Links zu zwei Pressebeiträgen von der taz und der Stuttgarter Zeitung, die sich damit beschäftigen.