Wie muss ein moderner Sozialstaat aussehen, der den Menschen wirklich hilft, statt sie mit Bürokratie zu belasten? Um diese Frage geht es aktuell in der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission. Als Mitglied der parlamentarischen Begleitgruppe ist es mir besonders wichtig, dass wir den Zugang zu staatlichen Leistungen radikal vereinfachen.
Dazu habe ich ein sehr konstruktives Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden des SoVD (Sozialverband Deutschland), Michaela Engelmeier geführt. Wir sind uns einig, dass ein starker Sozialstaat das Fundament unserer Demokratie ist.
Das sind die Schwerpunkte unserer Reformüberlegungen:
- Der „One-Stop-Shop“: Mein Ziel ist ein zentraler Kontaktpunkt für alle Sozialleistungen – egal ob digital oder vor Ort im Amt. Niemand sollte seine Daten mehrfach einreichen müssen.
- Digitalisierung mit Augenmaß: Wir wollen KI und moderne Apps nutzen, um Prozesse zu beschleunigen, halten aber am persönlichen Service vor Ort fest, um niemanden digital abzuhängen.
- Schutzniveau erhalten: Bei aller Vereinfachung darf es keine Verschlechterung der Leistungen geben. Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stehen an erster Stelle.
Die Kommission wird bereits im Januar 2026 erste Ergebnisse vorstellen. Das vollständige Interview mit dem SoVD findet in der SoVD-Zeitung: Hier.