Trotz enger Finanzplanung: Ampel stärkt Jobcenter und erhöht die Mittel für Migrationsberatung sowie Sprachkurse

Nov 17, 2023

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Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse.

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen.

Wie der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) mitteilt, stehen den Jobcentern Mittel von zusätzlich 750 Mio. Euro zur Verfügung. Somit können diese in Summe auf 10,6 Mrd. Euro zurückgreifen, um die Ziele der Bürgergeldreform und des kürzlich von Bundesminister Heil ausgerufenen Jobturbos umzusetzen.

„Die zusätzlichen Mittel für die Jobcenter sind gut investiert, da Arbeit für den einzelnen mehr ist als nur ein Broterwerb“, betont Marvi. „Mit den nun beschlossenen Mitteln verstärkt die Bundesregierung die Anstrengungen, Langzeitarbeitslose und Geflüchtete noch zügiger in Arbeit zu vermitteln. Jeder vermittelte Arbeitsplatz spart darüber hinaus Kosten beim Bürgergeld.“

Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden auch zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: So stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.

„Als Einwanderungsland sind wir auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen. Deshalb liegt es in unser aller Interesse, das Integration so schnell wie möglich gelingt. Die MBE leistet dafür einen immens wichtigen Beitrag vor Ort. Deshalb wurden die vorgesehenen Kürzungen jetzt fast vollständig zurückgenommen“ betont der Karlsruher Sozialdemokrat und ergänzt: „Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung dieses Angebots ein. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Voraussetzungen für den Erhalt der etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu schaffen.