Haushaltssausschuss des Bundestages stellt zusätzliche Mittel für Sprachförderung bereit. Drohende Unterfinanzierung bis zur Jahresmitte abgewendet // SPD dringt auf Planungssicherheit für Träger, Kommunen und Betroffene.

Auch wenn die letzte Woche im Deutschen Bundestag vorrangig im Zeichen der Auseinandersetzung um die Migrationspolitik stand, wurden auch wichtige Erfolge erzielt: So ist es der Bundesregierung in der vergangenen Woche gelungen, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Fortsetzung von Sprach- und Integrationskursen sicherzustellen. Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi mit. 

Der Beschluss im Haushaltsausschuss sieht die Bewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 263 Mio. Euro vor und stellt sicher, dass das Kurssystem in seiner jetzigen Form und unter Aufnahme neuer Teilnehmender bis zum 30. Juni des laufenden Jahres abgesichert ist. Hinzu kommen weitere 70 Mio. Euro für berufsbezogene Sprachförderung. 

Das ist eine sehr gute Nachricht”, freut sich Parsa Marvi, “denn die Sprach- und Integrationskurse sind das Kernstück der Integrationsangebote des Bundes. Durch den Bruch der Ampelkoalition und das Ende der Haushaltsverhandlungen lag die tatsächliche Mittelausstattung im Jahr 2025 mit 500 Mio. Euro deutlich unter dem ermittelten Bedarf von 1,060 Mrd. Euro, sodass eine empfindliche Einschränkung des Programms drohte. Das konnten wir nun abwenden”, so der SPD-Politiker.

Ganz zufrieden sind die Sozialdemokrat:innen mit dem Beschluss allerdings nicht. Denn das Bundesinnenministerium und die SPD-Bundestagsfraktion hatten sich dafür eingesetzt, dass insgesamt 560 Mio. Euro zusätzlicher Mittel bereitgestellt werden, um den ermittelten Finanzbedarf für das gesamte Jahr zu decken und so Planungssicherheit für Kursträger, kommunale Volkshochschulen und die Beschäftigen zu ermöglichen. Leider waren FDP und insbesondere die Union nicht bereit, dies mitzutragen. 

Zwar sei das Kurssystem nun mindestens für die nächsten sechs Monate gesichert, erläutert der Sozialdemokrat. Trotzdem entstehe so ein Schaden am Vertrauen der Kommunen, der Kursträger und nicht zuletzt der Betroffenen in die Verlässlichkeit des Staates – und das ohne jede Not. Die SPD wolle sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass auch die restlichen Mittel in einem Haushaltsgesetz 2025 eingestellt werden.

Es ist mir ein Rätsel, dass die Union ausgerechnet bei den Sprachkursen, die ja Voraussetzung für nachhaltige Integration auch in den Arbeitsmarkt sind, keine verlässliche finanzielle Grundlage geben will”, erklärt Marvi und fügt an: “Ich würde mir wünschen, dass sich die Kolleg:innen weniger mit absurden Tabubrüchen und der Torpedierung Europas und mehr mit konkreten Lösungen z.B. zur Bekämpfung des Fachkräftemangels durch effektive Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt beschäftigen würden. Das würde unserem Land sehr viel mehr nützen als politische Pokerspiele mit leichtfertiger All-in-Geste”, so Marvi abschließend.