Sicherheit ist für uns Sozialdemokraten eine soziale Frage. Denn nur dort, wo der Staat handlungsfähig ist und Regeln durchsetzt, können alle Menschen sicher und frei leben – und das unabhängig vom Geldbeutel. Mitte November habe ich daher gemeinsam mit unserem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und Innenpolitik-Experten Sascha Binder sowie den beiden Karlsruher Landtagskandidierenden Meri Uhlig und Adrian Keller das Polizeipräsidium Karlsruhe besucht.
Moderne Ausstattung für moderne Herausforderungen
In einem sehr intensiven Austausch mit der Polizeiführung und beim Besuch des neuen Lagezentrums wurde deutlich, wie vielfältig die Herausforderungen geworden sind. Dabei geht es weit mehr als nur sichtbare Präsenz auf der Straße oder Einsätze bei Bundesliga-Spielen. Wir haben intensiv über die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die enorme Bedeutung von Cyberabwehr gesprochen.
Ein ganz praktisches Thema, das für die Beamtinnen und Beamten von Bedeutung ist, ist die Unterbringung: Denn natürlich ist es eine Herausforderung, die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude mit den Anforderungen an eine hochmoderne Polizei-Infrastruktur in Einklang zu bringen.Unser Fazit: Die Polizei in unserer Stadt leistet hervorragende Arbeit, aber sie steht unter hoher Belastung. Für uns ist klar, dass warme Worte nicht ausreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ausstattung stimmt und der Fachkräftebedarf gedeckt wird. Sascha Binder hat deutlich gemacht, dass die SPD im Landtag hier weiterhin Druck machen wird, und auch ich nehme wichtige Impulse für meine Arbeit im Bund mit. Wir stehen fest an der Seite derer, die für unsere Sicherheit sorgen.