Wir leben momentan in stürmischen Zeiten: Globale Krisen, der andauernde Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten haben weltweit gravierende Auswirkungen. Besonders der jüngste Energiepreis-Schock hat die eigentlich erwartete wirtschaftliche Erholung in Deutschland gebremst, sodass die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2026 auf 0,5 Prozent korrigiert werden mussten.
Umso entscheidender ist es, dass der Staat jetzt Handlungsfähigkeit beweist. Das tut die Bundesregierung etwa beim Haushalt. Denn uns ist ein finanzieller Kraftakt gelungen: Eine Lücke von über 34 Milliarden Euro für 2027 wurde vollständig geschlossen und für 2028 halbiert. Dies haben wir nicht durch Kürzungen im Sozialen erreicht, sondern durch eine klare, sachliche Prioritätensetzung in drei Kernbereichen:
1. Rekordinvestitionen für unser Land
Im Jahr 2027 stellen wir mit 118,5 Milliarden Euro eine Rekordsumme für Investitionen bereit. Gemeinsam mit dem 500 Milliarden Euro starken Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erreichen wir eine Investitionsquote von über 10 Prozent und beenden den Investitionsstau der vergangenen 20 Jahre in Bildung, Verkehr und Krankenhäusern. Ein neues Bonus-Malus-System stellt künftig sicher, dass Gelder schnell und effizient genutzt werden. Zudem investieren wir massiv in die Sicherheit: Die Ausgaben für Verteidigung steigen, und gleichzeitig verdoppeln wir die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW), um auch den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe im Inland zu stärken.
2. Faire Konsolidierung statt sozialem Kahlschlag
Sparen ist notwendig, aber es muss gerecht sein. Wir entlasten den Haushalt um vier Milliarden Euro durch Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau in den Ministerien. Neue Einnahmen generieren wir an den richtigen Stellen: durch die Einführung einer Plastik- und Zuckerabgabe, die Besteuerung von Kryptowährungen, den Abbau von Steuervorteilen sowie durch den verstärkten Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität.
3. Spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Auf die hohen Energiepreise reagieren wir mit Sofortmaßnahmen. Für zwei Monate senken wir die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent. Besonders wichtig dabei ist, dass dies nicht der normale Steuerzahler finanziert, sondern durch kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne kompensiert wird. Darüber hinaus können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen, welche der Staat durch eine höhere Tabaksteuer gegenfinanziert.
Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Wir entlasten ganz gezielt kleine und mittlere Einkommen – unter anderem durch eine für Anfang 2027 geplante große Reform der Einkommensteuer sowie die gezielte Förderung von E-Autos für genau diese Einkommensgruppen. Für unsere heimischen Betriebe setzen wir endlich den dringend benötigten Industriestrompreis um.
Was uns besonders wichtig ist: Die gesetzliche Rente bleibt stabil. Wir garantieren die sogenannte Haltelinie, weil wir wissen, dass die Rente für viele Menschen die einzige Absicherung im Alter ist. Wir modernisieren unsere Sozialsysteme, um sie effizienter und zukunftsfest zu machen, bewahren aber unseren starken Sozialstaat.
Der weitere Weg des Bundeshaushalts
Mit den nun beschlossenen „Eckwerten“ stehen lediglich die Leitplanken der Finanzpolitik fest. Im kommenden Juli wird das Kabinett den konkreten Regierungsentwurf beschließen. Danach beginnt unsere Arbeit im Bundestag: Der Regierungsentwurf wird im Herbst im Plenum debattiert und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen. Dort prüfen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses jeden einzelnen Posten der Ministerien im Detail. Wir streichen Unnötiges und setzen eigene politische Akzente, bevor der Haushalt in der sogenannten Bereinigungssitzung im November seinen Feinschliff erhält und final verabschiedet wird.
Bei all dem werde ich mich gemeinsam mit den Genoss:innen in der SPD-Bundestagsfraktion dafür stark machen, dass der soziale Zusammenhalt der Kompass unserer Finanzpolitik bleibt.