Karlsruhe, 16. September 2022 | “Durch die Entscheidung, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen, sichert die Bundesregierung Arbeitsplätze in Karlsruhe”, erläutert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) die heute bekanntgegebene Entscheidung der Bundesregierung. Demnach reduzierten sich mit der Übernahme der Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur die Risiken für viele Arbeitnehmer:innen.
Auch wenn die Treuhandverwaltung insbesondere für den Raffineriestandort Schwedt in Brandenburg überlebenswichtig sei, so wirke sie sich durch die Beteiligung von Rosneft Deutschland an der MiRO auch auf die Karlsruher Raffinerie aus. Schließlich gehöre Rosneft Deutschland mit einem Anteil von 24 Prozent zu den Gesellschaftern der MiRO, die am Standort Karlsruhe etwa 1.100 Mitarbeiter:innen beschäftigt.
“Ich bin sehr froh über die große Entschlossenheit, mit der die Bundesregierung alles dafür tut, um zum Einen die Energieversorgung gewährleisten und zum Anderen wertvolle Arbeitsplätze auch in unserer Region zu sichern. Damit beweist die Regierung Scholz, dass sie handlungsfähig ist und alles tut, was nötig ist, um die aktuelle Krise zu meistern”, betont der Karlsruher Sozialdemokrat.
Die Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte am 16. September 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der Schritt ist zunächst auf sechs Monate befristet; die Kosten der Treuhandverwaltung haben die betroffenen Rosneft-Tochterunternehmen selbst zu tragen.
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