Reden gehören natürlich zum Alltag im Deutschen Bundestag. Jedoch ist die erste Rede, die man selbst dort hält, natürlich etwas außergewöhnliches. In der 28. Sitzung am 7. April war es nun Zeit für meine erste Rede.
Am Donnerstag dieser Woche war es endlich soweit: Meine erste Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages! Thema: Der Antrag Steuernachzahlung bei Kurzarbeitergeld von der Linksfraktion.
Die Kolleg:innen wollten unter anderem den sogenannten Progressionsvorbehalt abschaffen, durch den es bei Bezieher:innen von Kurzarbeitergeld zu einer Steuernachzahlung kommen kann – nicht muss (je nach individuellem Fall).
Die Fraktionär:innen der Linken ignorieren dabei, dass bereits viele steuerfreie Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld dieser Systematik unterliegen. Besonders kritisiert habe ich die Antragsteller dafür, dass sie auf eine isolierte Einzelforderung abstellen. Vielmehr hat die Politik zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den vergangenen zwei Jahren enorme Anstrengungen erbracht. 42 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und 181 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen wurden seitdem ausbezahlt. Damit konnten Millionen Jobs gesichert und zehntausende Insolvenzen vermieden werden.
Diese Krisenpolitik hat nicht nur zu internationaler Anerkennung geführt; das Modell wurde auch in anderen Staaten nachgeahmt. So muss und wird es in diesem Jahr auch weitergehen, denn die angespannte konjunkturelle Lage hat sich noch einmal verschärft.
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