Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi ist in die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Kommission zur Sozialstaatsreform berufen worden. Gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten, der stv. Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt sowie der Sprecherin für Arbeit und Soziales Annika Klose, wird der Karlsruher Sozialdemokrat dort die SPD-Bundestagsfraktion vertreten und vor allem seine Expertise als Digitalpolitiker einbringen. Ziel der Kommission ist es, einen modernen, bürgerfreundlichen, zugänglichen und verständlichen Sozialstaat mit einer effizienten und leistungsfähigen Sozialverwaltung zu schaffen.
„Die Reform unseres Sozialstaates ist ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Landes, denn sie soll die Bürgerfreundlichkeit, die Wirksamkeit und die Effizienz nachhaltig steigern und so dauerhaft zur Entbürokratisierung beitragen”, erklärt Marvi und stellt klar: “Das soziale Schutzniveau wird dabei in jedem Fall bewahrt werden; darauf werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehr genau achten.”
Bis Ende 2025 soll die Kommission konkrete Maßnahmenvorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats und seiner Verwaltung vorlegen; auch mit Blick auf die Inanspruchnahme der Leistungen und damit verbundenen finanziellen Auswirkungen. Die Vorschläge sollen dann ab Anfang 2026 in den fachlich zuständigen Ressorts zur Umsetzung kommen. Die Kommission soll Prüfaufträge formulieren, wo für eine Umsetzung weitergehende Schritte – so etwa auch Grundgesetzänderungen – nötig sind.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Kommission gehören auch die Digitalisierung der Prozesse in der Sozialverwaltung und Schnittstellen zu bestehenden Digitalisierungsprozessen bei Bund und Ländern. Insbesondere in diesem Bereich will Parsa Marvi seine digitalpolitische Kompetenz einbringen. “Durch die Berücksichtigung grundlegender Ansätze wie dem Once-Only-Prinzip oder den Einsatz von KI-Technologien ergeben sich Potenziale für effizientere Verwaltungsstrukturen. Ich will dazu beitragen, dass wir diese schnellstmöglich heben können.”
In der Kommission sind neben dem Bund, den Ländern und den Kommunen unter anderem eine Begleitgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag vertreten, zu welcher der Karlsruher SPD-Politiker gehört. Mit Veröffentlichung des Abschlussberichts Ende 2025 soll auch die Arbeit der Kommission enden.