In Reaktion auf Kritik aus dem Karlsruher Gemeinderat hinsichtlich des aktuellen Antragsstopps bei der Glasfaserausbau-Förderung des Bundes verweist der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) auf die Fortsetzung des Programms
“Ich teile die Enttäuschung über den aktuellen Antragsstopp”, erklärt der Karlsruher Digitalpolitiker Parsa Marvi mit Blick auf die Kritik aus dem Gemeinderat und erläutert: “Auch der Union sollte jedoch bekannt sein, dass es sich lediglich um einen Antragsstopp und nicht – wie behauptet – um einen Förderstopp handelt. Das bedeutet, dass die Förderung sehr wohl fortgesetzt wird; dies lediglich mit einer neuen Förderrichtlinie, die im März fertiggestellt sein soll.”
Tatsächlich sei die Frist zur Antragseinreichung für das “Graue Flecken”-Förderprogramm durch das BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) vorzeitig beendet worden. Grund dafür war eine sehr hohe Nachfrage des Programms. Jedoch ende die Förderung damit keineswegs, sondern werde mit angepasster Förderrichtlinie zügig fortgesetzt. Damit sei die Antragsannahme lediglich zeitlich begrenzt ausgesetzt und werde in Kürze wieder aufgenommen.
“Ich habe mich in Rücksprache mit der Stadtverwaltung persönlich an das BMDV gewandt und um eine gesonderte Prüfung des Karlsruher Antrags gebeten”, berichtet der Sozialdemokrat, verweist aber auf die strikte Linie des BMDV bei der Anpassung des Programms: “Wir werden auf die neue Förderrichtlinie warten müssen.” Jedoch sollen die im Rahmen der Antragsvorbereitung bereits durchgeführten Vorarbeiten der Kommune weitgehend verwendbar bleiben. Sollte der Karlsruher Antrag dann wie zuvor erwartet angenommen werden, hätte man unterm Strich lediglich etwas Zeit verloren, fasst Marvi zusammen.
Ziel der Ampelkoalition sei es nach wie vor, die massiven Versäumnisse der Vergangenheit bei der digitalen Infrastruktur und den daraus resultierenden Ausbaurückstand zu beseitigen. Daher sei klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auf eine hohe Nachfrage treffen. Mit der neuen Förderrichtlinie wolle die Bundesregierung den Ausbau zielgerichteter und effektiver gestalten. “In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das BMDV seine Förderrichtlinie so schnell wie möglich fertigstellt, damit die Antragsannahme wieder anlaufen kann”, betont der Karlsruher Parlamentarier und fügt an: “Zusätzlich fordern wir ein engmaschiges Monitoring, um Kommunen frühzeitig über den Stand der Restfördermittel im Programm zu informieren.”