Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Verfügung. Das hatten SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Die genaue Verteilung der Fördermittel auf die Kommunen liegt in der Verantwortung des Landes und orientiet sich an der Einwohnerzahl. Wie der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parlsa Marvi (SPD) mitteilt, erhält die Stadt Karlsruhe demnach insgesamt 139,6 Mio. EUR.
Mit dem Geld aus dem SVIK können die Kommunen und die Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, wobei das Sondervermögen viele verschiedene Förderbereiche eröffnet; darunter Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur.
“Wir wollen, dass die Menschen vor Ort sehen: Es bewegt sich etwas; es können endlich Dinge umgesetzt werden, für die bisher kein Geld da war. Wir wollen in großem Stil investieren und das vor allem zugunsten der Kommunen. Ich freue mich riesig, dass dies jetzt auch bei uns in Karlsruhe Realität wird“, erklärt Marvi.
Für Länder und Kommunen sei das SVIK ein riesiges Konjunkturprogramm: Zahlreiche lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe werden von zusätzlichen Aufträgen profitieren und die regionale Wirtschaft ankurbeln. “Damit profitiert unsere Region gleich zweimal von dem Sondervermögen für Länder und Kommunen”, ist sich der SPD-Politiker sicher. Bei den Vorgaben zur Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen sei der Bund an die Grenzen dessen gegangen, was das Grundgesetz und das Haushaltsrecht hergeben. So hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Bund den Ländern und den Kommunen sehr, sehr weit entgegenkommt. In den Verhandlungen hat die SPD zudem eine Reihe von Verbesserungen für die Kommunen durchgesetzt und z.B. den Förderbereich, für den die Mittel verwendet werden können, erweitert. “Das verschafft den Kommunen mehr Flexibilität, das Geld dort einzusetzen, wo es vor Ort am dringendsten benötigt wird und den größten Mehrwert schafft. Darauf bin ich sehr stolz”, so Marvi abschließend.