Anfang Dezember hat die Karlsruher SPD zu einer „Halbzeit!„-Veranstaltung ins Tollhaus eingeladen. Dabei sollte ein Blick auf die vorläufige Bilanz der ersten Hälfte der Ampel-Regierungszeit geworfen werden. Eigentlich war geplant, die Regierungsarbeit von Deutschlands erstem Dreierbündnis auf Bundesebene unter verschiedenen Blickwinkeln zu beurteilen – nämlich aus Bundes-, Landes- sowie aus kommunaler Sicht.
Während meine Kollegin aus dem baden-württembergischen Landtag, Dr. Dorothea Kliche-Behnke von der SPD-Landtagsfraktion, ein Resümee auch aus Landessicht ziehen wollte, waren unser Karlsruher Sozialbürgermeister Dr. Martin Lenz für die kommunale Sicht und ich als Karlsruher Bundestagsabgeordneter für die Bundesperspektive zuständig. Leider mussten wir aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung auf Dorothea verzichten, sodass wir den thematischen Fokus etwas mehr auf die kommunale und die Bundesebene konzentriert haben.
Dabei kamen wir beide zu einem positiven Ergebnis, nicht nur, da die Ampel bereits zwei Drittel ihrer Vorhaben abgearbeitet hat, sondern auch weil sie wichtige Akzente setzt:
- Die Höhe der Inflation hat sich von kurzfristigen 11 Prozent auf 3 Prozent normalisiert
- Ein „Frier-Winter“ blieb bisher aus und wir haben Versorgungssicherheit bei Gas
- Wir haben wieder Energiepreise auf dem Niveau vor der russischen Invasion in der Ukraine
- Was man vorher kaum für möglich gehalten hätte: In nur einem Jahr sind wir unabhängig geworden von russischer Energie
- Wir packen die Energiewende mit großer Entschlossenheit an und verbinden sie mit der Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes für Wohlstand und die Industrie der Zukunft
- Wir siedeln Schlüsseltechnologien in Deutschland an
- Wir packen die Fachkräftegewinnung an mit dem modernsten Einwanderungsgesetz für legale Arbeitsmigration nach kanadischem Vorbild
- Wir haben die umfassendste Wohlgeld-Reform der letzten Jahrzehnte geschaffen
In den nächsten beiden Jahren geht es sogar um noch mehr: Wir wollen für stabile Renten sorgen, die Tarifbindung für gute Arbeitsplätze stärken, ein Demokratiefördergesetz und viele weitere Reformen auf den Weg bringen.
Einig waren wir uns allerdings auch darin, dass die Ampel ein eklatantes Kommunikationsproblem hat. Denn von vielen positiven Entwicklungen bekommen die Menschen in unserem Land viel zu wenig mit. Stattdessen stehen Konflikte innerhalb der Koalition – die aufgrund der Unterschiede zwischen den Partnern nur natürlich sind – im Mittelpunkt. Will die Ampel die Menschen im Land überzeugen, kann sie sich nicht auf das reine Abarbeiten konzentrieren, sondern muss das, was sie zum Guten verändert, auch stärker in die Öffentlichkeit tragen.
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