Glasfaserausbau: Es gibt keinen Förderstopp

In Reaktion auf Kritik aus dem Karlsruher Gemeinderat – konkret durch die CDU-Fraktion – hinsichtlich des aktuellen Antragsstopps bei der Glasfaserausbau-Förderung des Bundes habe ich mich Ende Januar öffentlich zu Wort gemeldet. Die Unions-Kolleg:innen hatten sich über einen vermeintlichen “Förderstopp” beklagt.

Tatsächlich ist die Frist zur Antragseinreichung für das “Graue Flecken”-Förderprogramm durch das BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) vorzeitig beendet worden. Grund dafür ist eine sehr hohe Nachfrage nach dem Programm. Jedoch endet die Förderung damit keineswegs, sondern wird mit angepasster Förderrichtlinie zügig – voraussichtlich im März – fortgesetzt. Damit ist die Antragsannahme lediglich zeitlich begrenzt ausgesetzt und wird in Kürze wieder aufgenommen. 

Ich hatte mich nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung persönlich an das BMDV gewandt und um eine gesonderte Prüfung des Karlsruher Antrags gebeten. Jedoch verfolgt das Ministerium eine strikte Linie bei der Anpassung des Programms. Daher bleibt es dabei, dass die Stadtverwaltung auf die neue Förderrichtlinie warten muss. Wie mir das Ministerium mitgeteilt hat, sollen die im Rahmen der Antragsvorbereitung bereits durchgeführten Vorarbeiten der Kommune jedoch weitgehend verwendbar bleiben. Sollte der Karlsruher Antrag dann – wie zuvor erwartet – angenommen werden, hätte man unterm Strich lediglich etwas Zeit verloren. 

Ziel der Ampelkoalition ist es nach wie vor, die massiven Versäumnisse der Vergangenheit bei der digitalen Infrastruktur und den daraus resultierenden Ausbaurückstand zu beseitigen. Daher ist klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auf eine hohe Nachfrage treffen. Mit der neuen Förderrichtlinie will die Bundesregierung nun den Ausbau zielgerichteter und effektiver gestalten. In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das BMDV seine Förderrichtlinie so schnell wie möglich fertigstellt, damit die Antragsannahme wieder anlaufen kann. Zusätzlich fordern wir ein engmaschiges Monitoring, um Kommunen frühzeitig über den Stand der Restfördermittel im Programm zu informieren.