In seiner Bereinigungssitzung, die bis tief in die Nacht zum Freitag dauerte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gestern zusätzliche Mittel für zwei Karlsruher Institutionen beschlossen: die Stiftung Forum Recht sowie das Technische Hilfswerk Karlsruhe (THW). Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) aktuell mit.
Insgesamt erhält die Stiftung Forum Recht am Standort Karlsruhe weitere 915.000 Euro Bundesmittel für ihre Arbeit. Damit sollen zusätzliche Stellen ermöglicht und das Projekt Mobiles Forum Recht gefördert werden. Das THW in Karlsruhe erhält insgesamt 15 Mio. Euro für einen dringend benötigten Neubau für den Ortsverband und die THW-Regionalstelle in Karlsruhe.
„Ich freue mich sehr, dass die Finanzierung für den Neubau des THW in Karlsruhe nun endlich in trockenen Tüchern ist – es wird jetzt nämlich wirklich Zeit”, betont der Karlsruher SPD-Politiker. Die THW-Familie leiste einen riesigen Beitrag für die Sicherheit und Gefahrenabwehr. Ebenso sei die Mittelzuweisung für die Stiftung Forum Recht eine wichtige Entscheidung, die dazu beitrage, das Bewusstsein für den Rechtsstaat in der Bevölkerung zu stärken und so die Resilienz gegenüber antidemokratischen Tendenzen zu erhöhen. “Das ist gerade in der aktuell aufgeladenen politischen Lage von besonderer Bedeutung”, ergänzt Marvi.
Insgesamt wurden Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschlossen. Davon stammen 56 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds; 49 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.
“Mit den beschlossenen Investitionen modernisieren wir unser Land sowie unsere Infrastruktur und schaffen die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung unseres Wohlstands auch für kommende Generationen”, betont der Sozialdemokrat abschließend.