Wer mich kennt, weiß, dass mich ein Thema seit langem besonders umtreibt: das nur schwer auszuhaltende Ungleichgewicht bei der Erbschaftssteuer. Ich hatte bereits vor einiger Zeit gemeinsam mit meinen Fraktionsgenossen Tim Klüssendorf und Armand Zorn ein Papier unter dem Titel „FairErben“ vorgelegt, mit dem wir die dringende Notwendigkeit einer Reform aufgezeigt haben.
Das Problem ist nach wie vor aktuell: Wir besteuern Arbeit in Deutschland vergleichsweise hoch, während riesige, leistungslose Vermögen oft nahezu steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden. Das widerspricht meinem sozialdemokratischen Verständnis von Leistungsgerechtigkeit von Grund auf. Es kann nicht sein, dass die Bäckereifachverkäuferin auf ihr Gehalt prozentual mehr Steuern zahlt als der Erbe eines Multimillionen-Konzerns!
Rückenwind aus Politik und Wissenschaft
Lange Zeit schien dieses Brett sehr dick zu sein, doch langsam kommt Bewegung in die Sache. Ende Oktober hat der Seeheimer Kreis ein Positionspapier zur Finanzpolitik unter dem Titel “Gerechtigkeit schafft Stärke” veröffentlicht, an dem ich den Teil zur Erbschaftssteuer beisteuern durfte. Wir sind uns einig darin, dass wir die enormen Aufgaben der Zukunft – von der Infrastruktur bis zur Bildung – nur finanzieren können, wenn sich auch die stärksten Schultern angemessen beteiligen.
Unterstützung erhalten wir dabei auch von ökonomischer Seite: Denn auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die „Wirtschaftsweisen“) hat in seinem aktuellen Jahresgutachten eine Reform der Erbschaftssteuer angemahnt. Die Expertinnen und Experten stellen klar fest, dass die aktuellen Ausnahmen ungerecht und ineffizient sind.
Damit sollte klar sein, dass es sich bei unseren Forderungen eben nicht um Neiddebatten geht, sondern um den Wunsch, eine Verbesserung im Sinne wirtschaftlicher Vernunft und Gerechtigkeit zu erreichen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir das schaffen werden. Der Rückenwind ist mir in jedem Fall ein Ansporn, nicht lockerzulassen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir die Steuer-Schlupflöcher für Multimillionen-Vermögen schließen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um „Omas Häuschen“ – das wollen wir schützen. Aber wer Unternehmen im Wert von hunderten Millionen Euro erbt, muss sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.