Am 4. Dezember haben wir das Steueränderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit schaffen wir Entlastung dort, wo der Schuh drückt: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei den Pendlern und bei all jenen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Denn Steuerpolitik ist für uns in erster Linie ein Hebel, um Gerechtigkeit zu schaffen und diejenigen zu unterstützen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten: die arbeitende Mitte.
Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:
Starkes Signal für starke Arbeitnehmerrechte
Ein Erfolg, auf den wir als SPD-Fraktion besonders stolz sind, ist die steuerliche Besserstellung von Gewerkschaftsbeiträgen. Ab 2026 können diese gesondert als Werbungskosten abgesetzt werden – und zwar neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Das bedeutet konkret: Wer Mitglied in einer Gewerkschaft ist, hat am Ende des Jahres mehr Netto vom Brutto. Damit stärken wir auch die Tarifbindung und die Mitbestimmung in unserem Land. Es ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich solidarisch für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen einsetzen.
Mehr Geld für den Weg zur Arbeit
Wer jeden Tag zur Arbeit pendelt, weiß, wie sehr die Kosten für Mobilität ins Geld gehen können. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale ab 2026 einheitlich auf 38 Cent pro Kilometer – und das bereits ab dem ersten Kilometer. Das ist eine Entlastung für alle, die unser Land am Laufen halten, egal ob sie mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit kommen. Wer täglich 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kann dadurch jährlich 352 Euro zusätzliche Werbungskosten geltend machen.
Rückenwind für das Ehrenamt und Vereine
Ohne das Ehrenamt wäre unser Land arm dran. Um dieses Engagement zu würdigen, heben wir die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro an. Das ist Geld, das steuerfrei direkt bei den Trainer:innen, Betreuer:innen und Helfer:innen ankommt. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie für Vereine ab, etwa indem wir Freigrenzen anheben, damit sich Vorstände wieder mehr um den Verein und weniger um Papierkram kümmern können.
Entlastung in der Gastronomie
Auch für unser Lieblingsrestaurant um die Ecke oder den Bäcker haben wir gute Nachrichten: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab 2026 dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Das hilft den Betrieben, stärkt unsere Innenstädte und entlastet am Ende auch die Gäste durch gedämpfte Preissteigerungen.