Der 7. Oktober markiert einen der vielleicht dunkelsten oder den dunkelsten Tag in der Geschichte des Staates Israel. Die furchtbaren, grausamen Bilder und Nachrichten aus Israel, die uns erreicht haben, lassen uns seitdem nicht mehr los. Junge, friedliche Menschen, die ausgelassen feierten und tanzten, wurden von Terroristen der Hamas überfallen und gejagt. 260 von ihnen wurden wahllos ermordet, vergewaltigt und geschändet. 1.200 Menschen verloren durch die Barbarei der Hamas ihr Leben, Zivilisten, Mütter, Väter, Kinder und Jugendliche, ja sogar vor Säuglingen machte der Terror keinen Halt. Mich und uns alle machen diese Taten bis heute fassungslos.
In Diskussionen mit Karlsruher Schulklassen, die ich seit diesem schlimmen Ereignis führe, werde ich gefragt: Wie ist das? Darf man nur der Opfer des 7. Oktober gedenken oder auch der Menschen, die in Gaza ihr Leben verlieren? Ich sage immer dasselbe: Man darf, man muss trauern, wenn Zivilistinnen und Zivilisten ihr Leben verlieren.
Aber genauso klar sage ich: Es darf keine Relativierung geben. Es darf keine Verharmlosung geben. Es darf kein „Ja, aber“ geben. Nichts rechtfertigt diese barbarischen Attacken der Hamas. Nichts, wirklich gar nichts, rechtfertigt den Terror, der gegen den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger verübt wurde. Die Hamas ist der Verursacher dieser Entwicklung seit dem 7. Oktober und niemand anderes!
Deutschland ist das Land, das in der EU die größte humanitäre Hilfe für Gaza geleistet hat und das werden wir auch weiter tun. Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung, dazu muss aber der Terror der Hamas beendet werden.
Israel hat gleichzeitig das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Und wir werden weiter unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson.
In Deutschland haben die Menschen genauso wie in Israel das durch die Verfassung geschützte Grundrecht auf friedlichen Protest und friedliche Demonstrationen, selbst dann, wenn Meinungen wie bei den Corona-Verschwörungstheorien schwer anzuhören sind, aber wir halten das aus. Unsere Demokratie muss das aushalten können und sie kann es auch. Eine Sache können und dürfen wir aber nicht aushalten und stehen lassen und das ist der Antisemitismus, Hass gegen jüdisches Leben, Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden.
Wir haben uns als Deutschland nach dem Krieg geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder schauen wir weg. Nie wieder schweigen wir, wenn jüdisches Leben bedroht ist. Das ist jetzt wichtiger denn je. Schändungen und Übergriffe gegen jüdische Gemeinden und Menschen jüdischen Glaubens haben seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen. Wir haben ein großes Antisemitismus-Problem ausgerechnet in diesem Land, das für den Holocaust verantwortlich ist.
Dazu haben ich gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion im November mit der jüdischen Kultusgemeinde in Karlsruhe ausgetauscht.
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