Per Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wurde ich im Februar stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung Forum Recht. Dabei vertrete ich meinen Fraktionskollegen Holger Mann aus Leipzig, der als ordentliches Mitglied ebenfalls neu ins Kuratorium berufen wurde. Schließlich wurde ich eingeladen, mir die Räumlichkeiten vis-à-vis des endgültigen Standorts auf dem BGH-Gelände anzusehen und mich mit dem Direktorium auszutauschen.
Mein Dank gilt Frau Henrike Claussen und Herrn Dr. Stephan Barthelmess, die mir beide einen umfangreichen Einblick verschafft haben. Natürlich ging es in erster Linie um die konzeptionelle und inhaltliche Umsetzung des Forum Recht, das als weltweit einmalige Einrichtung Recht und Rechtsstaatlichkeit durch aktive Teilhabe erfahrbar macht. Dazu gehören auch aktuelle Themen wie Klimaschutz, die Pandemie oder Digitalisierung, die hier vor allem mit Blick auf ihren Rechtsbezug behandelt werden.
Das Konzept hat mich nachhaltig beeindruckt und ich bin mir sicher, dass hier ein weiteres Aushängeschild nicht nur für Karlsruhe, sondern für die ganze Republik entsteht.
Über meine Berufung ins Kuratorium der Stiftung Forum Recht hatte ich mich schon von Anfang an gefreut, weil ich als Karlsruher Abgeordneter dem Stellenwert von Recht und Gesetz eine besondere Bedeutung beimesse. Das Forum Recht kann gerade in der heutigen Zeit, da die Diskussionen um Recht und Freiheit in der Gesellschaft so intensiv wie lange nicht mehr geführt werden, den Menschen vor Augen führen, wie wertvoll der Rechtsstaat wirklich ist.
Gerechtigkeit ist eines der höchsten Güter überhaupt und eine der Grundvoraussetzungen für das Gelingen eines freiheitlichen, pluralistischen Staates wie der Bundesrepublik Deutschland. Dabei muss den Bürger:innen ins Bewusstsein gerufen werden, dass Gerechtigkeit weder vom Gesetzgeber, noch von den Behörden oder den Gerichten „geliefert“ werden kann, sondern permanent neu auszuhandeln ist. Jeden Tag arbeiten wir alle im politischen und gesellschaftlichen Diskurs an unserer Definition von Recht und Gerechtigkeit innerhalb des Rahmens, den uns das Grundgesetz gibt. Die zuletzt sehr hitzig geführten Debatten um Freiheit und Sicherheit haben dies wieder sehr deutlich gemacht.
Nach meiner Ansicht geht es beim Forum Recht um nicht weniger, als die demokratische Substanz unserer Gesellschaft und das Rechtsbewusstsein der Bürger:innen zu stärken. Recht und Rechtsstaat sind nicht einfach da, sondern mussten in der Vergangenheit hart erkämpft und in der Gegenwart entschlossen verteidigt werden! Wir beobachten schon seit einer Weile, wie die Feinde von Demokratie und Freiheit mobil machen. Projekte wie das Forum Recht machen für alle sichtbar, dass es nicht markige Worte oder Hetze sind, die uns stark machen, sondern Recht und Gerechtigkeit, die Freiheit und Demokratie überhaupt erst möglich machen.
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