Ein besserer Schutz für Beschäftigte von Paketdiensten – das haben wir mit der Modernisierung des Postgesetzes erreicht, die wir im Bundestag beschlossen haben.
In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für die Bürger:innen hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nimmt die Zahl der Briefe jedoch ab, während das Aufkommen von Paketen ansteigt. Mit der ersten Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen zu garantieren – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum.
Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt, sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung und verzichten auf Nachtflüge für die Post. Begleitend bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen und sorgen für bessere Arbeitsbedingungen im Paketmarkt, denn der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Gesetz noch einmal nachgeschärft. So stellen wir sicher, dass Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem gewährleisten wir, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.