Berlin/Karlsruhe, 7. April 2022 | Tief enttäuscht über das Verhalten und Votum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Impfpflicht zeigt sich der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi.
„CDU und CSU haben sich heute auf Anordnung ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Abstimmung zur Impfpflicht ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigert. Es ging ihnen ausschließlich um Parteitaktik und Opposition um der Opposition willen. Das passt nicht zur langen Tradition dieser Fraktion“, so Marvi.
Die antragstellende Gruppe für eine Impfpflicht ab 60 Jahren habe sich hingegen verantwortungsvoll um einen seriösen Kompromiss bemüht.
„Dieser wurde insbesondere von Friedrich Merz torpediert. Seine Abgeordneten konnten durch sein Verhalten gar nicht mehr frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Er trägt damit die Verantwortung dafür, dass wir somit wohl nicht rechtzeitig Vorkehrungen treffen können, gerade bei der vulnerablen Gruppe über 60, deren Impfquote nach wie vor zu gering ist. Damit droht ein erneuter Corona-Herbst und -Winter“, zeigt sich Marvi entsetzt.
„Das war ein schwarzer Donnerstag für unsere Gesundheitspolitik“, so Marvi abschließend.
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