Nach der wiederholten Absetzung mehrerer gewählter Oberbürgrmeister:innen in der osttürkischen Stadt Van hat sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi an Außenministerin Baerbock gewandt.
Wie der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) mitteilt, hat er sich mit einem Schreiben an die noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gewandt, um auf die besorgniserregende Situation in Van aufmerksam zu machen und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. In seinem Schreiben mahnt Marvi den anhaltenden Konflikt um die Besetzung der Rathausspitze in Van an, bei der die gewählten Oberbürgermeister:innen seit 2016 immer wieder durch Enthebung aus dem Amt entfernt wurden. Dies verhindere nicht zuletzt die Pflege der Projektpartnerschaft, welche die Stadt Karlsruhe mit der kurdisch geprägten Metropole Van im Jahr 2016 eingegangen war.
Bereits seit der Amtsenthebung des gewählten Oberbürgermeisters Bekir Kaya im Jahr 2016 ist die Zusammenarbeit der beiden Städte erheblich beeinträchtigt. Die Situation eskalierte weiter durch die 2019 erfolgte Absetzung des gewählten Oberbürgermeister:innen-Duos aus Bedia Özgökce Ertan und Mustafa Avci. In beiden Fällen wurde im Nachgang eine Zwangsverwaltung der Stadt durch übergeordnete türkische Behörden eingesetzt.
Mit seiner Initiative reagiert der Karlsruher Politiker nun auf die jüngste Amtsenthebung des 2024 gewählten Ko-Oberbürgermeisters von Van, Abdullah Zeydan und dessen Kollegin Neslihan Şedal nach ähnlichem Muster. Zeydan wurde aufgrund einer zehn Jahre zurückliegenden Äußerung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Marvi betont, dass dieses Vorgehen der türkischen Justiz, ebenso wie ein vorangegangener Versuch, Zeydans Wahlsieg nachträglich zu annullieren, ein Bild zeichne, das kaum mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist, zu deren Einhaltung sich auch die Türkei verpflichtet habe. Dabei bezieht sich Marvi beispielhaft auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die von der Türkei unterzeichnet und ratifiziert worden ist.
„Ich kann mir kaum vorstellen, dass die von der türkischen Regierung im Konflikt um das Oberbürgermeister-Amt in Van eingesetzten Mittel mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind, zu denen sich auch die Türkei verpflichtet hat. Deshalb habe ich die Bundesregierung darum gebeten, den Fall zu prüfen und ggf. gegenüber der Türkei die Einhaltung vertraglich zugesicherter Standards anzumahnen”, erklärt der Karlsruher SPD-Politiker und fügt an: “Natürlich ist mir durchaus bewusst, dass wir wenig Einfluss auf die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei haben. Jedoch sollten wir bewusste Regelverstöße niemals als vermeintlich ‘normal’ hinnehmen und grobes Foul-Spiel auch als solches benennen.”
Er halte es für entscheidend, sowohl gegenüber der türkischen Regierung als auch der Bevölkerung in Van zu signalisieren, dass man die Ereignisse vor Ort international sehr wohl beobachte und zweifelhafte Maßnahmen, die möglicherweise im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen der Türkei stehen, durchaus registriere, so Marvi. Gleichzeitig hoffe er darauf, dass sich die Verhältnisse in Van baldmöglichst normalisieren mögen, damit auch die Projektpartnerschaft zwischen Karlsruhe und Van aktiv fortgeführt werden kann.