Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen – das ist eines der Grundversprechen unseres Sozialstaats. Doch die Realität vor Ort ist alarmierend: Unsere kommunalen Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Um über die akute Notlage und die Zukunft der Krankenhausversorgung im Landkreis Karlsruhe zu sprechen, habe ich an einem Treffen in Gondelsheim teilgenommen, bei dem mehrere Mandatsträger:innen aus der Region mit Klinikverantwortlichen zusammenkamen. Mit dabei waren unter anderem der Gondelsheimer Bürgermeister und SPD-Kreisrat Markus Rupp, Kreisrat Eberhard Schneider, die Pforzheimer SPD-Landtagsabgeordnete Annkathrin Wulff sowie der RKH-Klinikgeschäftsführer Roland Walther .
Millionenbelastungen trotz Sparkurs
In Gondelsheim wurde die Lage anhand konkreter Zahlen deutlich: Obwohl die RKH-Kliniken im Landkreis Karlsruhe in den vergangenen Jahren konsequent Doppelstrukturen abgebaut und sehr wirtschaftlich gearbeitet haben, drohen den Standorten in Bruchsal und Bretten bis 2029 kumulierte Zusatzbelastungen von 15 bis 20 Millionen Euro.
Das Problem betrifft alle Bürger:innen im Landkreis: Müssen die kommunalen Träger diese Defizite auffangen, steigt die Kreisumlage. Am Ende stehen massive finanzielle Lücken in den Haushalten der Städte und Gemeinden – Geld, das dann bei Schulen, Kitas, Straßen oder der lokalen Infrastruktur fehlt. Markus Rupp unterstützte daher nachdrücklich die Forderung von Krankenhausgesellschaft, Städtetag und Landkreistag nach einem Nothilfeprogramm des Landes.
Überlastete Notaufnahmen
Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die angespannte Situation in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA). Reduzierte Öffnungszeiten der Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) verschärft die Lage seit Wochen drastisch.
Wie Klinikgeschäftsführer Roland Walther berichtete, könnten rund 70 Prozent der Patient:innen in den Notaufnahmen eigentlich ambulant versorgt werden. Diese Fehlsteuerung führt zu dramatischen Wartezeiten von teils fünf bis sechs Stunden. So mahnte Markus Rupp überspitzt an: „Wer heute in eine Zentrale Notaufnahme muss, sollte Schlafsack und Picknickkorb mitbringen“. Zudem verursacht dies bei den Kliniken ein jährliches Zusatzdefizit von rund einer Million Euro.
Als konkreter Lösungsansatz wurde ein vorgeschalteter Portalarzt diskutiert, der Ankommende direkt sichtet und steuert, um Notaufnahmen zu entlasten und Patient:innen schneller an die richtige Stelle zu leiten.
Aufgaben für Land und Bund
Es wurde deutlich, dass jetzt ein schnelles und strukturelles Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich ist:
Echte Strukturreform auf Bundesebene: Die im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossene Finanzspritze von 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser sind ein erster, aber keineswegs ausreichender Schritt. Bei der anstehenden nächsten Reformstufe im Herbst muss eine grundlegende Strukturreform greifen. Ziel muss eine auskömmliche, ausdauernde Krankenhausfinanzierung sein, die kommunale Häuser verlässlich absichert. Langfristig wäre jedoch die Einführung einer Bürgerversicherung das beste Mittel gegen eine Zweiklassenmedizin.
Landes-Nothilfe und gerechte Verteilung: Annkathrin Wulff (MdL) kündigte an, sich auf Landesebene in Stuttgart für ein gezieltes Krankenhaus-Nothilfeprogramm einzusetzen. Dazu gehört die investive Förderung – etwa bei der Sanierung des E-Baus in Bruchsal – sowie ein kontinuierlicher Dialog zwischen Land, KVBW und kommunalen Trägern auf Basis einer objektiven Landeskrankenhausplanung.
Kommunale Grundversorgung sichern: Anders als private Klinikkonzerne orientieren sich kommunale Krankenhäuser nicht an gewinnbringenden Behandlungsmaßnahmen, sondern sichern die medizinische Grund- und Regelversorgung für alle Menschen ab.
Gesundheit darf kein Renditeobjekt sein
Gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel abhängen. Der Abend in Gondelsheim hat bestätigt, dass es den Schulterschluss von Kommunen, Land und Bund braucht, um den Reformstau im Gesundheitswesen aufzulösen und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten.
Vielen Dank an die SPD-Kreistagsfraktion, die die Initiative zu diesem Austausch ergriffen hat; vielen Dank auch an Bürgermeister Markus Rupp für die Gastfreundschaft sowie an alle Beteiligten für den offenen und lösungsorientierten Austausch!