Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi zeigt sich erfreut über die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Ende des generellen Zulassungsstopps für Integrationskurse. So soll es ab dem 1. Juni wieder eine kontingentierte Öffnung geben, von der insbesondere geflüchtete Menschen aus der Ukraine sowie Bürger:innen aus dem EU-Ausland profitieren sollen.
Für den Karlsruher SPD-Politiker ist das ein großer Erfolg, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Wirtschaft stärkt: „Der Zulassungsstopp konnte so nicht bleiben. Das hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch sehr geschadet“, ist sich Marvi sicher und ergänzt: „Ich bin froh, dass die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium zu einer Kompromisslösung geführt haben. Dass künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer erfolgen, sichert das Kursangebot in der Fläche und sorgt endlich wieder für die notwendige Planungssicherheit bei den Trägern vor Ort.“
Der Sozialdemokrat war zuvor auch im Wahlkreis wiederholt mit lokalen Anbietern von Sprach- und Integrationskursen ins Gespräch gegangen. Dabei war ein erhebliches Maß an Verunsicherung deutlich geworden – für Marvi ein unhaltbarer Zustand: „Der Weg in Arbeit und soziale Teilhabe gelingt nur über das Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb sind verlässliche Strukturen eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Integrationsarbeit. Wer hier kürzt, spart kurzfristig vielleicht im Budget, zahlt aber langfristig über Sozialleistungen und Fachkräftemangel massiv drauf.” Daher sei jeder Euro in die Integration eine langfristige Investition, die sich auszahlt.
Trotz der aktuellen Einigung sieht Marvi weiterhin Handlungsbedarf bei der Finanzierung: „Das Ende des Zulassungsstopps ist ein wichtiges Signal. Es wird aber von den kommenden Haushaltsverhandlungen abhängen, ob ein ausreichender Zugang dauerhaft gewährleistet werden kann. Als SPD stehen wir zu einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kurse, die nicht unter ständigem Finanzierungsvorbehalt stehen dürfen.“
Daneben müsse das System weiterentwickelt werden – etwa durch mehr berufsbegleitende Sprachkurse und Lösungen für Menschen, die bereits vor Erreichen des B1-Niveaus in den Arbeitsmarkt einsteigen.