Der militärische Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran markiert eine Zäsur, deren Ausmaß uns als Weltgemeinschaft, aber auch ganz konkret hier vor Ort in Deutschland, unmittelbar betrifft. Um es ganz deutlich zu sagen: Dieser Krieg ist eine Tragödie und es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir all unsere diplomatische Kraft mobilisieren müssen, um ihn schnellstmöglich zu beenden.
Diplomatie vor Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine klare Haltung: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Selbstverständlich verurteilen wir die aggressive Rolle des iranischen Regimes, seine nuklearen Ambitionen, seinen Terror und die Destabilisierung der Region aufs Schärfste. Doch darf die Antwort darauf nicht allein eine militärische sein. Wir beobachten es mit großer Skepsis, dass diplomatische Lösungsversuche im Vorfeld der Angriffe kaum eine Rolle gespielt haben.
In der Fraktion herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung des Völkerrechts oberste Priorität haben müssen. Jegliche Lösungsversuche, die vor allem auf Gewalt setzen, werden keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Und sie erhöhen das Risiko, dass die gesamte Region in einem Flächenbrand versinkt. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Dabei muss Deutschland eine Stimme der Vernunft und der Diplomatie bleiben. Deshalb schließen wir eine militärische Beteiligung der Bundeswehr kategorisch aus.
Wirtschaftliche Folgen und soziale Sicherheit
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges spüren wir schon seit Beginn der Auseinandersetzung auch im Alltag. Die Blockade der für den internationalen Handel so wichtigen Straße von Hormus hat die Energie- und Rohstoffpreise massiv in die Höhe getrieben. Das belastet nicht nur unsere Industrie, sondern trifft vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch steigende Heizkosten und Preise an den Tankstellen.
Deshalb setzen wir uns für spürbare Entlastungen der Menschen ein. Wir haben bereits eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuern auf den Weg gebracht und beraten über weitere Maßnahmen, um die soziale Härte abzufedern. Für uns ist klar: Wenn die Krise es erfordert, müssen wir auch über neue finanzielle Spielräume sprechen. Soziale Sicherheit darf nicht der Krisenlogik geopfert werden.
Szenarien für eine friedliche Lösung
Wie lässt sich dieser Krieg zügig beenden? Es gibt keinen militärischen „Abkürzungsweg“ zum Frieden. Deshalb fordern wir als Fraktion:
- Sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Korridore: Das Leid der Menschen muss sofort gestoppt werden.
- Lösung am Verhandlungstisch: Nur ein umfassendes regionales Sicherheitsabkommen, das auch die Nachbarstaaten einbezieht, kann langfristig Stabilität bringen.
- Europäische Vermittlung: Deutschland und Europa müssen als neutrale Vermittler auftreten, um die USA, Israel und den Iran wieder in einen Dialog zu führen.
Wir kämpfen dafür, dass Deutschland ein Anker der Stabilität bleibt – außenpolitisch besonnen und innenpolitisch solidarisch.