Der Bundeshaushalt 2026 steht unter dem Zeichen von Rekordinvestitionen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sendet dieser Haushalt ein starkes Signal: Der Staat spart nicht an der Zukunft, sondern investiert gezielt in Infrastruktur, Sicherheit und das soziale Miteinander.
Die großen positiven Signale für die Bürgerinnen und Bürger:
- Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur: Mit 118,2 Milliarden Euro erreichen die Investitionen einen historischen Höchststand. Das Geld fließt massiv in Straßen, Schienen, digitale Netze und den Wohnungsbau.
- Verantwortung für Sicherheit: Wir stärken die Bundeswehr (108 Mrd. Euro in 2026) , rüsten unsere Polizei besser aus (z.B. Schutzwesten, Drohnenabwehr) und investieren massiv in den Zivil- und Katastrophenschutz, etwa durch ein Neubauprogramm für das THW.
- Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Wir lassen niemanden zurück und stärken das soziale Netz genau dort, wo es nötig ist.
Gerade im Hinblick auf den Zusammenhalt setzt der Haushalt viele spürbare, positive Signale für den Alltag der Menschen:
- Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist ein Schwerpunkt. Wir stellen 150 Millionen Euro bereit, um Frauenhäuser zu sanieren und sicher zu machen. Zudem sichern wir die innovative „Tarn-App“ für von Gewalt bedrohte Frauen langfristig ab und fördern das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Auch ein spezielles Forschungsprogramm zur Frauengesundheit wird gestartet.
- Perspektiven für Jugend & Ehrenamt: Wir stärken das Engagement junger Menschen massiv. Bei den Freiwilligendiensten schaffen wir 15.000 zusätzliche Plätze. Das heißt: Mehr Chancen für junge Leute, sich im Sozialen, Ökologischen oder im Sport für die Gemeinschaft einzusetzen.
- Wir sorgen für Stabilität bei den Pflegebeiträgen durch ein Darlehen des Bundes. Ein historischer Schritt ist zudem die Finanzierung der Forschung zu Long-COVID und postinfektiösen Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro über die nächsten zehn Jahre.
- Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse wurden erhöht (+110 Mio. Euro) , und die Migrationsberatung bleibt auf hohem Niveau erhalten. Auch das wichtige Programm „Demokratie leben!“ wird gestärkt (204,5 Mio. Euro), um Vielfalt und Toleranz vor Ort zu fördern.
- Neben der „Sportmilliarde“ für Sportstätten gibt es ein Extra-Programm mit 250 Millionen Euro speziell für die Sanierung von Schwimmbädern. Flankiert wird dies durch das Programm „Deutschland lernt schwimmen“, damit gerade Kinder aus ärmeren Familien sicher schwimmen lernen.
- Wir fördern nicht nur den sozialen Wohnungsbau mit zusätzlichen 500 Millionen Euro , sondern unterstützen auch Menschen, die Anteile an Wohnungsgenossenschaften erwerben wollen – ein wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen.
Der neue Einzelplan 24
Für alle, die wie ich eine hohe Priorität im Umbau unseres Staates hin zu einem modernen, digitalen Staat sehen, dürfte besonders der neu formierte Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) von Bedeutung sein. Er markiert den endgültigen Startschuss für eine gebündelte Digitalpolitik aus einer Hand.
Finanzielle Ausstattung: Dem Ministerium stehen im Kernhaushalt 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich kann das Ministerium auf weitere 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zugreifen, um große Investitionen wie die Breitbandförderung oder die Verwaltungsdigitalisierung zu stemmen.
Die wichtigsten Projekte und Ziele des BMDS im Haushalt 2026:
- Mehr Cybersicherheit für den Staat: Ein zentraler Auftrag an das Ministerium ist die Erhöhung der Sicherheit in der Bundesverwaltung. Die Resilienz gegen Cyberangriffe wird massiv gestärkt, finanziert auch durch neue Möglichkeiten des Sondervermögens.
- Weniger externe Berater, mehr eigenes Können: Ein politisch sehr wichtiges Signal ist der Aufbau eines eigenen „IT-Projektpools“. Anstatt teure externe Berater einzukaufen, soll qualifiziertes Personal im Staat aufgebaut werden, das flexibel in verschiedenen Behörden Digitalprojekte umsetzt. Das spart langfristig Geld und hält Kompetenzen in der Verwaltung.
- Digitale Kompetenz für alle: Mit einer „Kompetenzoffensive“ soll das Verständnis für Digitalisierung in der breiten Bevölkerung gefördert werden, um Teilhabe zu sichern.
Bürokratieabbau durch den „Effizienzfonds“: Das Ministerium legt einen Fonds auf, der gezielt Projekte fördert, die die Verwaltung effizienter machen. Gewinne an Effizienz sollen direkt wieder in Innovationen investiert werden.