Weiteres Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Der Digitalpakt 2.0 kommt und mit ihm das digitale Klassenzimmer – auch an Schulen in Karlsruhe
Heute haben der Bund und die Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz eine Vereinbarung für den neuen Digitalpakt 2.0 geschlossen. Er umfasst insgesamt fünf Milliarden Euro für die flächendeckende Digitalisierung aller Schulen – je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Der Anteil des Bundes stammt aus dem im Frühjahr aufgesetzten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
„Die Zukunft beginnt immer im Klassenzimmer. Deshalb investieren wir in die Digitalisierung der Schulen, weil eine gute Bildung der Schlüssel für unsere wirtschaftliche Stärke ist“, betont der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) und ergänzt: “Wir sorgen nicht nur für moderne Lernumgebungen, sondern entlasten die Schulen auch von Bürokratie und investieren zusätzlich in die Fortbildung unserer Lehrkräfte.“
Der neue Digitalpakt 2.0 ist in drei Handlungsfelder untergliedert, von denen das erste Handlungsfeld auf die Anschaffung digitaler Infrastruktur an den Schulen – beispielsweise Endgeräte für Schüler:innen, IT-Hard- und Software – ausgelegt ist. Das zweite Handlungsfeld fokussiert sich auf länderübergreifende Projekte, z.B. Lernprogramme und Datenbanken, die in allen Bundesländern für den Unterricht genutzt werden können.
Im dritten Handlungsfeld wird die digitale Schulung von aktiven und zukünftigen Lehrkräften ermöglicht. Damit soll ermöglicht werden, Lehrkräfte auf veränderte Anforderungen und neue Unterrichtsmethoden vorzubereiten. Nicht zuletzt wird die Vergabe der Fördermittel an kommunale Schulträger über Pauschalen geregelt. “Dadurch sinkt der bürokratische Aufwand deutlich”, ist sich der SPD-Politiker sicher.
Die Laufzeit des neuen Digitalpakts 2.0 ist bis 2030 angelegt. Maßnahmen, die im Jahr 2025 bereits begonnen wurden, können dabei rückwirkend abgerechnet werden. „Wir haben versprochen, dass wir das Geld aus dem Sondervermögen in unsere Zukunft investieren und das halten wir auch, denn wo kann man besser investieren als in unseren Schulen“, resümiert Marvi abschließend.
Über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) umfasst einen Betrag in Höhe von 500 Mrd. Euro und teilt sich in drei Säulen auf: 100 Mrd. Euro fließen direkt an die Länder und Kommunen; daraus erhält etwa die Stadt Karlsruhe einen Betrag von mehr als 200 Mio. Euro für Investitionen. Weitere 100 Mrd. Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem werden Maßnahmen finanziert, die zur Energiewende und Klimaschutz beitragen. Dies schließt auch preisstabilisierende Maßnahmen sowie Transformationshilfen für die Industrie mit ein. Die verbliebenen 300 Mrd. Euro bilden als sogenannte Bundessäule des Sondervermögens die Grundlage für verschiedene Investitionsprogramme der Bundesregierung. Dazu gehört auch der Digitalpakt 2.0. Es sind aber auch Investitionen in Straßen- und Schienenwege, die Sanierung von Sporthallen oder der Breitbandausbau enthalten. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die Investitionen aus dem Sondervermögen aufgelistet sind. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt insgesamt 12 Jahre.