Digitalisierung Jetzt! – VITAKO bringt Politik und Kommunale IT-Dienstleister an einen Tisch
Unter dem Motto „Digitalisierung Jetzt! Strategische Weichenstellung und effektive Umsetzung“ hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister (VITAKO) am Mittwoch, 9. Juli 2025, zu einem digitalpolitischen Abend ins Haus der Bundespressekonferenz eingeladen. Daran habe ich als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages neben einer Reihe von Vertretern aus Bund und Ländern sowie von IT-Dienstleistern teilgenommen. Im Mittelpunkt standen konkrete Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung – mit dem sogenannten “Deutschland-Stack”, eine aufeinander abgestimmte Sammlung von Software-Komponenten und -Diensten für eine digital arbeitende Verwaltung – als Basis für eine gemeinsame IT-Architektur und klaren politischen Impulsen für Bürokratieabbau und Zielorientierung.
Im Kontext der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung konnte ich die zentrale Bedeutung einer ganzheitlichen und verantwortungsvollen Einführung Künstlicher
Intelligenz betonen. Ausschlaggebend dabei: Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags müssen so ineinandergreifen, dass KI in der Verwaltungsdigitalisierung von den Mitarbeitenden akzeptiert wird, den benötigten Mehrwert entfaltet und eine echte Entlastung für Verwaltungsangestellte aller Ebenen ermöglicht. Dafür brauchen wir klare Standards, rechtssichere Leitplanken und echte Umsetzungsfähigkeit von der Kommune bis zum Bund.
Auf Basis eines 10-Punkte-Plans der VITAKO diskutierten wir die digitalpolitischen Chancen und Herausforderungen, die Bund, Länder und Kommunen aktuell bewältigen müssen. Unser Augenmerk lag dabei auf Lösungsansätzen zur Weiterentwicklung der strukturellen, finanziellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen, um die Digitalisierung in der Fläche wirksam voranzubringen. Dafür müssen die zentralen Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung benannt und konkrete Lösungswege erörtert werden – auch mit Blick auf die inhaltlichen Anforderungen an das bestehende Digitalministerium.
Abschließend fasste der geschäftsführender Vorstand der VITAKO, Lars Hoppmann, die zentrale Botschaft in der Weise zusammen, dass es für eine erfolgreiche digitale Transformation jetzt Tempo, Klarheit und Verbindlichkeit brauche. Als kommunale IT-Dienstleister kenne man die Herausforderungen vor Ort und wissen was nötig ist, um digitale Lösungen flächendeckend einzuführen. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse vor allem in den Kommunen vorangetrieben werden, weil sie dort unmittelbar wirke. Entscheidend dafür seien klare Verantwortlichkeiten, eine stabile Finanzierung und ein entschlossener Umsetzungswille.
Moderiert wurde die Diskussion von der stellvertretenden Leiterin des Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI, Viola Heeger. Neben mir selbst haben teilgenommen Ralph Brinkhaus (Sprecher und Vorsitzender AG Digitales und Staatsmodernisierung CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Bernd Schlömer (Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Beauftragter der Landesregierung für die Informationstechnik (CIO)), Alexander Handschuh (Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund), Kerstin Pliquett (Geschäftsleiterin KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, Vorständin VITAKO) sowie Dr. Johann Bizer (Vorstandsvorsitzender Dataport und Vorstand VITAKO).
(VITAKO Vorstandsvorsitzender), Alexander Handschuh (Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund), Kerstin Pliquett (Geschäftsleiterin KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister, Vorständin VITAKO), Ralph Brinkhaus (MdB, Sprecher und Vorsitzender AG Digitales und Staatsmodernisierung CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Katrin Giebel (stellvertretende Geschäftsführerin VITAKO), Bernd Schlömer (Staatssekretär für Digitalisierung im Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und Beauftragter der Landesregierung für die Informationstechnik (CIO)), Dr. Johann Bizer (Vorstandsvorsitzender Dataport und Vorstand VITAKO), Lars Hoppmann (Geschäftsführender Vorstand VITAKO).