Die Mietpreise insbesondere in den Städten sind nach wie vor eines unserer großen Probleme in Deutschland. Das spüren wir in Großstädten wie Karlsruhe in besonderem Maße. Zwar gibt es die Mietpreisbremse und zahlreiche weitere Maßnahmen, die der Bund, die Länder und auch die Kommunen ergreifen, um mehr und günstiger Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Doch die Situation für Mieter:innen bleibt nach wie vor angespannt.
Anfang April habe ich den Mieterverein Karlsruhe besucht, um mich über die gegenwärtige Lage auf dem Mietwohnungsmarkt und die Arbeit des Mietervereins zu informieren. Der knapp 10.000 Mitglieder zählende Verein bietet fachliche, außergerichtliche Beratung in allen Miet- und Wohnungsfragen durch erfahrene Volljuristen und kennt die aktuelle Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sehr genau.
Mit der Geschäftsführerin Ruth Zöller habe ich über aktuelle Fragen des Mietrechts, der Mietpolitik, des Wohnungsbaus und des spürbaren Anstiegs der Betriebskosten für die Mieter:innen in den letzten Jahren gesprochen, während in Berlin noch an dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gearbeitet wurde.
Inwieweit das inzwischen vorgestellte Papier und die darin enthaltenen Pläne etwa zu einem Bau-Turbo (, der schon in der Ampelkoalition in Planung war), zu deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau sowie zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse eine Trendwende vor dem Hintergrund gestiegener Kosten für kaufen und bauen beitragen können, werden wir in der Karlsruher SPD auf einer Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) am
Mittwoch, 30. April 2025
um 19 Uhr
Restaurant Reinhards
Am Rüppurrer Schloss 9, 76199
erörtern. Dabei wird Ruth Zöller als eine von vier Expert:innen zum Thema „Wie schaffen wir Wohnraum, der verfügbar und bezahlbar ist, für Karlsruhe und wie sorgen wir für eine soziale Wohnungspolitik?“ referieren. Ich würde mich sehr freuen, Interessierte vor Ort persönlich begrüßen zu dürfen.