Wie setzen wir den europäischen AI Act bei uns in Deutschland um? Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Armand Zorn (Wahlkreis Frankfurt a. M.) versuche ich derzeit, im Rahmen einer vierteiligen Fachgesprächsreihe mit Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Antworten auf diese Frage zu finden.
In einem ersten Aufschlag haben wir uns mit den sogenannten Reallaboren auseinandergesetzt. Reallabore (englisch.: „regulatory sandboxes“) ermöglichen es, Innovationen für begrenzte Dauer sowohl unter realistischen Bedingungen als auch mit behördlicher Begleitung zu so auszuprobieren. Unternehmen haben so die Möglichkeit, ihre Anwendungen unter verringerten regulatorischen Auflagen rechtssicher zu entwickeln und zu testen, was ein höchst effektiver Hebel für KI-Innovation sein kann. Beiträge zum Thema gab es von Polina Khubbeeva (BDI), Amin Oueslati (unabhängiger KI-Governance-Researcher) und Dr. Robert Kilian (KI Bundesverband).
Aus der Diskussion haben wir folgende Punkte mitgenommen:
- Geschwindigkeit zählt! Beim Aufbau müssen wir schnell sein, damit unser nationales Reallabor so früh wie möglich als Instrument der Innovationsförderung zur Verfügung steht.
- Vertrauen und Mehrwert stiften: Für unsere Unternehmen muss erkennbar sein, dass sich eine Teilnahme am Reallabor lohnt. Wir brauchen außerdem geeignetes Personal, das eine gute Begleitung und Beratung leisten kann. Das ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Start-ups relevant.
- Innovationsförderung, aber auch Regulierung: Wir dürfen regulatorisches Lernen als zweites maßgebliches Ziel eines Reallabors nicht aus dem Blick verlieren. Eine Nachnutzung der gewonnenen Informationen muss gewährleistet werden können.
- Den richtigen Zugang schaffen: Reallabore haben eine begrenzte Kapazität. Bei den Bedingungen für den Zugang gilt es daher, genau hinzuschauen. Dabei müssen wir darauf achten, welche Anwendungen uns als Wirtschaftsstandort und als Gesellschaft weiterbringen und welche davon besondere Erkenntnisse für regulatorische Lernen ersprechen.
- Nicht überfrachten: Reallabore sind wichtig, aber nur einer von vielen Faktoren. Wir müssen über weitere Stellschrauben sprechen, mit denen wir eine breitere Innovationsförderung ermöglichen.
Ich empfand den Austausch als überaus produktiv und damit bereichernd. Die Erkenntnisse daraus werden wir in unsere weitere Arbeit zur Umsetzung des regulatorischen Rahmens auf nationaler Ebene einfließen lassen. Nun arbeiten mein Team und ich an der Vorbereitung zu den weiteren Gesprächsterminen. Dabei werden wir uns mit den Themen XXXX befassen. Darauf bin ich bereits sehr gespannt.