Bereits am 17. Januar dieses Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen, mit dem wir uns gezielt für eine chancenorientierte und wertebasierte Regulierung dieser Technologie einsetzen. Diese muss einschränkungslos unseren demokratischen Grundwerten entsprechen. Wir setzen uns mit unserem Positionspapier explizit für eine vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI ein, deren Potenzial für Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wir voll ausschöpfen können.
Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: KLICK
Zu meiner Überraschung hat unser Papier, schon kurz nachdem wir es in der Fraktion beschlossen hatten, eine erste internationale Reaktion ausgelöst. Denn am Mittwoch, 25. Januar, war die Kommission für digitale Angelegenheiten des Staten-Generaal, des Niederländische Parlaments, zusammengekommen, um über Künstliche Intelligenz (KI) zu debattieren. Dabei wurde das gemeinsam von meinem Fraktionskollegen Armand Zorn und mir verfasste Positionspapier zur KI-Verordnung (Artificial Intelligence Act) der EU als Referenzbeispiel für einen möglichen Umgang mit dieser Technologie herangezogen. Es waren unter anderem die niederländische Digitalministerin Alexandra von Huffelen und die Wirtschaftsministerin Micky Adriaansens anwesend.
Das ist ein großer Erfolg, auf den ich sehr stolz bin. Denn es ist ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Position auch außerhalb Deutschlands wahrgenommen werden. Das ist wichtig, weil wir in Europa heute die Grundlagen dafür legen, dass unserer demokratische Ordnung auch in Zukunft nicht durch neue Technologien beeinträchtigt wird.
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