Ein Jahr im Deutschen Bundestag

Der 20. Deutsche Bundestag trat am 26. Oktober 2021 um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Der Tag markiert daher den eigentlichen Beginn meines Abgeordnetenmandats, das ich mit der Bundestagswahl einen Monat zuvor von den Karlsruher Wähler:innen erhalten hatte. Anlässlich des Jahrestages habe ich ein paar der wichtigsten Ergebnisse meiner Arbeit zusammengetragen.

Gesetze

Es gehört zum Alltag im Deutschen Bundestag, dass man als Abgeordnete:r über Gesetzentwürfe abstimmt. Jedoch ist es durchaus etwas besonderes, unmittelbar an einem Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken und Teile der enthaltenen Regelungen selbst auszuhandeln. Als Mitglied des Finanzausschusses hatte ich Gelegenheit, mich gleich zweimal in dieser Weise einzubringen, wobei das Verfahren zum Jahressteuergesetz 2022 derzeit noch nicht abgeschlossen ist.

Das Jahressteuergesetz 2022: Individualisierte Direktzahlungen für mehr Steuergerechtigkeit

Es hat sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts Änderungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages...

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Verhandlungserfolg zugunsten der Beschäftigten: Steuerfreiheit für Corona-Sonderzahlungen ausgeweitet

Am 19. Mai wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom Bundestag verabschiedet. Davon werden unter anderem Millionen Beschäftigte im Gesundheitssektor profitieren. Für mich war das ein besonderes Ereignis, da ich federführend an der konkreten Ausgestaltung des...

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Plenarreden

Ich lade alle meine Reden in Plenum des Deutschen Bundestages auf YouTube hoch. Wer nichts verpassen will, kann meinen Kanal einfach abonnieren.

Eigene Beiträge

Hier habe ich eine Auswahl an Beiträgen zusammengestellt, die meine Arbeit im Deutschen Bundestag seit Mandatsbeginn dokumentiert. Dazu gehören Berichte über eigene Initiativen, Gesetzesvorhaben, Wahlkreisthemen, Besucherfahrten und vieles mehr.

KI-Verordnung der EU: Europäische Werte als Leitlinie

Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence Act oder kurz: AIA) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zu einem tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie die darin...

Mindestlohn 12 Euro: Jetzt geht’s los

Wir haben gemeinsam gekämpft und nun haben wir gemeinsam gewonnen: Zum 1. Oktober ist der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. 12 Euro Mindestlohn! Damit haben wir Sozialdemokrat:innen – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – eines unserer zentralen...

Doppelwumms: Der größte Schutzschirm in der Geschichte der Bundesrepublik

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürger:innen sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere durch steigende Energiekosten und hohe Inflation. Die neue Lage erfordert daher erneut eine konsequente...

Bürgergeld: Alles, was man wissen muss

Die Ampelkoalition hat die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit wird Hartz IV endgültig abgeschafft. Unser Ziel ist es, mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen zu schaffen und Betroffene mit einer besseren und gezielteren Vermittlung in Arbeit zu...

Parsa Marvi im Gespräch mit der Karlsruher Bäckerinnung: „Die Bäckereien sind systemrelevant!”

Im Gespräch mit der Bäckerinnung Karlsruhe signalisiert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi größtmöglichen Unterstützungswillen aus Berlin Viele Bäckereibetriebe fürchten angesichts des massiven Anstiegs der Energiepreise sowie einer dadurch bedingten...